EuGH-Urteil

Niederlage für Google im Streit um Android Auto

Im vorliegenden Fall wollte Enel die App „JuicePass“, mit der Nutzer Ladestationen für Elektroautos finden und buchen können, für Android Auto herausbringen.

(Bild: NajmiArif)

In einem Streit mit Enel um eine App des Versorgers für Android Auto muss Google einen Rückschlag hinnehmen. Die Weigerung des Internetkonzerns, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App mit der Plattform zu gewährleisten, könne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung.

Damit stellte sich der Europäische Gerichtshof hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte. Dagegen hatte der US-Konzern vor einem italienischen Gericht geklagt, das bei der europäischen Instanz um eine Klarstellung bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten hatte.

Plattform-Anbieter muss technische Vorlage anbieten
Im vorliegenden Fall wollte Enel die App „JuicePass“, mit der Nutzer Ladestationen für Elektroautos finden und buchen können, für Android Auto herausbringen. Google lehnte dies unter anderem mit der Begründung ab, es fehle eine bestimmte technische Vorlage, um die App mit Android Auto kompatibel zu machen.

Sofern es technisch möglich sei und die Sicherheit der Plattform nicht gefährdet werde, müsse der Plattform-Anbieter ein solches Template in angemessener Zeit und eventuell gegen eine angemessene Bezahlung entwickeln, urteilten die Richter.

Die Entscheidung kann nicht angefochten werden, ist aber kein Urteil im ursprünglichen Verfahren. Dieses fällt das nationale Gericht auf der nun veröffentlichten Grundlage. „Die Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, wenn diese über vergleichbare Fragen zu befinden haben“, erläuterte der EU-Gerichtshof.