Rüffel wegen LDZ

Land zahlt teure Büromiete für 1800 Bedienstete

Das Land soll Alternativen zur Einmietung im LDZ suchen, fordert der Rechnungshof.

(Bild: Wenzel Markus)

Dass die im Landesdienstleistungszentrum (LDZ) in Linz befindlichen Büroräumlichkeiten für 1800 Landesbedienstete angemietet sind und die Kosten dafür die RLB-Tochter Real-Treuhand einstreift, ärgert den Rechnungshof – und noch mehr, dass sich die Landespolitik um keine Alternativen umschaut.

Wenn der Landesrechnungshof (LRH) Empfehlungen abgibt, darf erwartet werden, dass diese zumindest in Teilen beherzigt werden. Umso mehr ist LRH-Direktor Rudolf Hoscher derzeit verärgert. Denn seit 19 Jahren ignoriert die Landespolitik die Anregung, sich um Alternativen zur Einmietung in das Landesdienstleistungszentrum (LDZ) beim Linzer Hauptbahnhof umzusehen.

Land in „schwacher Verhandlungsposition“
Seit der Errichtung des Gebäudes im Jahr 2004 arbeiten dort Landesbedienstete – aktuell sind es 1800 – in den angemieteten Büroräumlichkeiten. Am 31. Oktober 2024 lief der 20-jährige Kündigungsverzicht für die Einmietung des Landes im LDZ aus, die Mietkonditionen müssen also neu verhandelt werden. Dem LRH stößt nun sauer auf, dass das Land bis jetzt „kein kurzfristig realisierbares Alternativkonzept zur Einmietung erarbeitet“ habe und daher in einer „schwachen Verhandlungsposition“ sei.

LRH pocht auf landeseigene Liegenschaften
Versuche des Landes, die Immobilie zu kaufen, schlugen mehrmals fehl – die Real-Treuhand möchte nicht verkaufen und hat das zuletzt im Mai 2023 mitgeteilt, wie Hoscher betont. „Wir empfehlen, die Landes-Immobilien GmbH umgehend mit der Erarbeitung von Konzepten zur Deckung des Büroraumbedarfes am Standort Linz auf landeseigenen Liegenschaften zu betrauen“, stellt der LRH-Direktor klar.

Mietvertrag verlängert, bessere Konditionen
Landesamtsdirektor Thomas Schäffer will die Kritik so nicht stehen lassen: Erst kürzlich hätten bei der Verlängerung des Mietvertrages für das LDZ „wesentliche Verbesserungen“ für das Land Oberösterreich erreicht werden können. „Durch die Neuverhandlung verringert sich die jährliche Miete um einen sechsstelligen Netto-Betrag. Gleichzeitig hat sich der Vermieter bereit erklärt, Investitionen im Sinne der Nachhaltigkeit und Attraktivität zu tätigen“, so Schäffer. Dabei gehe es etwa um Blackout-Vorsorge, Erweiterung der Kühlung und E-Ladestationen. Das Land habe nun „15 Jahre Planungssicherheit und ausreichend Zeit, ein Zukunftskonzept zu erarbeiten“.

Auch die Veräußerung der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Katsdorf wird im aktuellen LRH-Bericht kritisiert: Sie sei mit 750.000 Euro „unter dem in einem Gutachten zuletzt festgestellten Verkehrswert“ verkauft worden.