Merz drückt aufs Tempo

CDU und SPD haben schon Gespräche aufgenommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben bereits über die Übergangsphase nach der Wahl gesprochen. Es könnte sein, dass noch wichtige Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.

(Bild: Krone KREATIV/AP, AFP/POOL/Stefanie Loos)

Wahlsieger Friedrich Merz drückt aufs Tempo. Seine CDU hat bereits am heutigen Dienstag Gespräche mit der SPD aufgenommen. Bei einem eineinhalbstündigen Treffen zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz soll es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl vom Sonntag und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.

Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Es gebe eine Reihe von Themen, die keinen Aufschub duldeten, betonte er. Dabei gehe es insbesondere um die Sicherheitspolitik angesichts einer sich schnell veränderten Weltlage, Migration und die schlechte Wirtschaftslage. „Das alles erfordert eine handlungsfähige Regierung“, betonte Merz. Er gehe davon aus, dass die Union „in einer überschaubaren Zeit“ einen „guten Koalitionsvertrag“ mit den Sozialdemokraten verabreden könne.

Söder: „Wir müssen uns am Riemen reißen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. „Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst.“ 

Wird Reform der Schuldenbremse noch schnell durchgewunken
Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität bei der Änderung des deutschen Grundgesetzes haben, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. 

Die Chefs von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder bei der konstituierenden Fraktionssitzung

(Bild: EPA)

Hintergrund ist, dass sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig ist. Die Linke hat bereits angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Die Kehrtwende der Union gilt als bemerkenswert, weil sie entsprechende Forderungen von etwa SPD, Grünen und auch von CDU-Ministerpräsidenten zur Reform der Schuldenbremse im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnt hatte.

Scholz will Amtszeit „ordentlich zu Ende“ führen
Scholz hatte nach der Wahlschlappe der SPD angekündigt, er werde seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag „ordentlich zu Ende“ führen. Das Amt des deutschen Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar, wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.