Zugriff auf Besetzung

Weißes Haus wählt Journalisten künftig selbst aus

Welcher Reporter ins Oval Office darf, entscheidet das Weiße Haus bald selbst.

(Bild: AP)

Künftig wählt der US-Präsident selbst aus, wer ihm Fragen stellen darf: Die Regierung entreißt der unabhängigen Journalisten-Vereinigung die Entscheidung darüber, welche Korrespondenten im Weißen Haus oder aus dem Präsidentenflugzeug Air Force One berichten dürfen. Dies bedeutet einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit. 

Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP.

Weil die international agierende Agentur nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung „Golf von Amerika“ für das international als „Golf von Mexiko“ bekannte Gewässer südlich der US-Küste verwendet, genießen AP-Reporter nicht mehr das Privileg, Zugang zum Oval Office zu haben. AP und die White House Correspondents Association (WHCA) sind dagegen juristisch vorgegangen. Ein Richter hatte am Vortag jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung verhängt.

Zugang für mehr Medien
Der „Pool“ umfasst eine Auswahl von Reportern, die – etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot – stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Im Gegensatz zu vielen anderen haben sie direkten Zugang zum Präsidenten und auch die Möglichkeit, häufig Fragen zu stellen. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA.

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus

(Bild: Associated Press)

Das Weiße Haus wolle nun, dass mehr Medien als bisher Zugang zum Pool erhalten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Dies gelte unter anderem für lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die „nahe an den Menschen“ seien. Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen.

Reporter-Verband: Bruch mit Pressefreiheit
Die Journalisten-Vereinigung sieht im Vorgehen des Weißen Hauses einen glatten Bruch mit der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. „In einem freien Land, darf die Führung nicht über die Zusammensetzung der Berichterstatter entscheiden“, heißt es in einer Stellungnahme. Die US-amerikanische Zeitung „New York Times“ bezeichnete die Entscheidung in einem Sprecher-Statement auf der Plattform X als „Versuch, den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen, vertrauenswürdigen Informationen über die mächtigste Person in Amerika zu untergraben.“

Aktueller Anlass für den Schritt des Weißen Hauses ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Die international agierende Agentur, die weltweit für ihre auf Statuten fußende Neutralität geschätzt wird, übernahm nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung „Golf von Amerika“.

Streit mit Nachrichtenagentur AP vor Gericht
AP nennt das international als „Golf von Mexiko“ bekannte Gewässer südlich der US-Atlantikküste weiter bei seinem seit 400 Jahren bekannten Namen. Deshalb genießen AP-Reporter nicht mehr das Privileg, Zugang zum Oval Office zu haben. AP und die White House Correspondents Association (WHCA) gingen dagegen juristisch vor. Ein Richter hatte jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung gegen das Weiße Haus verhängt.

Trump selbst sagte, er glaube, dass die Associated Press zur „radikalen Linken“ zu zählen sei. Eine nicht namentlich genannte AP-Reporterin bezeichnete er als „linksradikale Verrückte“. „Sie behandeln uns nicht fair.“