Ärger wegen Propaganda

Nahost: Hamas und Israel fixieren neuen Austausch

Die Hamas soll künftig auf ihre Propaganda-Shows bei Freilassungen verzichten.

(Bild: Omar AL-QATTAA/AFP)

Israel und die Hamas haben wohl eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Abkommens gefunden. Hier hätten sich die Parteien auf einen neuen Mechanismus geeinigt, der nicht näher beschrieben wurde. Wie eine zweite Phase der Waffenruhe aussehen könnte, ist weiterhin nicht fixiert.

Die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat für den Austausch von palästinensischen Gefangenen und der sterblichen Überreste israelischer Geiseln ein neues Verfahren angekündigt. Dies solle die Zustimmung Israels garantieren, hieß es in einer Erklärung der radikal-islamischen Terrorgruppe vom Mittwoch.

Die Hamas sei bereit, das Abkommen bis zum Abschluss aller Phasen umzusetzen. Schon zuvor hatte es von der Hamas und israelischen Medien geheißen, man habe eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Waffenruhe-Abkommens gefunden.

Die geplante Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, die Israel vor einigen Tagen ausgesetzt hatte, solle zeitgleich mit der Übergabe weiterer Leichen israelischer Geiseln erfolgen. Offizielle Bestätigungen Israels dazu gab es zunächst keine. Israelische Medien zitierten jedoch Beamte, laut denen der Austausch der Leichen gegen die palästinensischen Häftlinge am Mittwoch über das Nachbarland Ägypten erfolgen soll. 

Hamas-Propaganda als Streitpunkt
Israel hatte in der Nacht auf Sonntag mitgeteilt, die im Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge werde vorerst ausgesetzt. Bevor es weitergehen könne, müsse die palästinensische Terrororganisation versichern, auf die demütigenden Zeremonien bei der Freilassung israelischer Geiseln künftig zu verzichten. Betroffen sind 602 palästinensische Häftlinge, die eigentlich am Samstag im Austausch für sechs israelische Geiseln hätten freikommen sollen.

Die Fortsetzung der Gespräche über die Waffenruhevereinbarung im Gazakrieg war über den Streit ins Stocken geraten. Die Hamas wollte eigenen Angaben zufolge erst weiterverhandeln, wenn die Gefangenen frei sind. Die vier Leichen, die nun übergeben werden sollen, sollten ursprünglich am Donnerstag im Rahmen der ersten Phase des Abkommens an Israel überstellt werden.

USA: Wieder Gespräche über Phase zwei von Waffenruhe
Vertreter Israels werden nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff nun in Kürze zu Gesprächen über die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen erwartet. „Wir machen viele Fortschritte“, sagte Witkoff am Dienstag bei einer Veranstaltung des Amerikanisch-Jüdischen Komitees in Washington. „Israel schickt in diesem Moment ein Team.“

Die Gespräche fänden „entweder in Doha oder in Kairo statt“, sagte Witkoff. Ägypten und Katar seien wieder als Vermittler an den Verhandlungen beteiligt. Ägypten, Katar und die USA hatten im Jänner in einem außergewöhnlichen Fall der Zusammenarbeit zwischen der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden und dem Team seines Nachfolgers Donald Trump nach monatelangen Verhandlungen ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen vermittelt.

Im Zuge der seit dem 19. Jänner geltenden Vereinbarung hat die Hamas bisher insgesamt 25 lebende – darunter der Austro-Israeli Tal Shoham – und vier tote Geiseln an Israel übergeben, im Gegenzug kamen mehr als 1100 Palästinenser aus israelischer Haft frei. Die Einigung sieht vor, dass die erste Phase des Abkommens am Samstag endet. Die Verhandlungen über den weiteren Verlauf der Waffenruhe sollten eigentlich bereits Anfang Februar beginnen.