Nach US-Abkehr

Türkei als „Retter der EU“? FPÖ ist alarmiert

Während sich eine Abkehr der USA von seinen europäischen Partnern abzeichnet, bringt sich die Türkei als engerer Partner und gar als „Retter“ der EU ins Spiel. Bei der FPÖ schrillen bereits die Alarmglocken.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat am Montag in einer Pressekonferenz gesagt, dass nur die Türkei die EU aus ihren aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten „retten“ könne, etwa durch seine große Armee und junge Arbeitskräfte. „Das geht nur mit einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei“, sagte Erdogan. Das sei das „Blut, das die EU dringend benötigt“.

Erdogan sucht engere Partnerschaft mit der EU
Gleichzeitig betonte der 71-Jährige, dass sich die „liberale Demokratie in einer schweren Krise“ befinde. Nicht zuletzt die Bundestagswahl in Deutschland habe das gezeigt, erklärte der Präsident. In diesem Zusammenhang äußerte Erdogan auch seine Sorge bezüglich der Sicherheit von in Deutschland und anderen EU-Staaten lebenden türkischen Staatsbürgern. Denn Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit würden sich immer weiter ausbreiten. „Je schneller Europa diese Realität erkennt, desto besser“, so Erdogan, der weiß, dass eine Vollmitgliedschaft seines Landes aktuell keinerlei Chance hat.

Es handelt sich aber um einen strategischen Schachzug, mit dem der nationalkonservative Politiker und Oberbefehlshaber der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO eine noch engere Kooperation mit der Europäischen Union einfädeln möchte. Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 offizieller EU-Beitrittskandidat, sechs Jahre später wurden Beitrittsgespräche aufgenommen. Das erste Kapitel in den Verhandlungen wurde unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 abgeschlossen.

Beim Kampf gegen die illegale Migration nach Europa ist die Türkei ein Partner – auch wenn Ankara die flüchtenden Menschen als Druckmittel gegen Brüssel einsetzt.

(Bild: AP)

Allerdings liegen die Gespräche seit Jahren auf Eis, nachdem Erdogan infolge eines gescheiterten Armeeputsches im Jahr 2016 einen verstärkt autoritären Kurs eingeschlagen hat. Dazu kommt, dass Ankara die territoriale Integrität des EU-Staates Zypern nicht anerkennt und mit eigenen Soldaten die separatistische Türkische Republik Nordzypern stützt, also faktisch EU-Territorium besetzt hält.

Schallenberg: „EU-Beitritt ist eine Illusion“
Die österreichische Position ist klar und wurde zuletzt von Übergangs-Kanzler Alexander Schallenberg während eines Besuchs in Ankara zum wiederholten Male zum Ausdruck gebracht: „Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion.“ Statt einer Vollmitgliedschaft sollte man „ein realistisches Nachbarschaftskonzept“ anstreben, „getragen von pragmatischer Zusammenarbeit“.

FPÖ: „Beitrittskandidatenstatus der Türkei beenden“
Die jüngsten Äußerungen Erdogans lassen bei der FPÖ dennoch die Alarmglocken schrillen. Der blaue Delegationsleiter Harald Vilimsky beklagte am Mittwoch: „Wenn ein Staatschef, der die EU in der Vergangenheit mehrfach unter Druck gesetzt und erpresst hat, sich als Stabilitätsfaktor präsentieren kann, dann läuft etwas grundlegend falsch. Anstatt sich an Vereinbarungen zu halten, werden immer wieder neue Forderungen gestellt, während die EU weiter beschwichtigt. Wer so handelt, kann nicht Teil der Europäischen Union werden.“ Brüssel müsse endlich ein klares Signal setzen und den Beitrittskandidatenstatus der Türkei beenden, bekräftigte Vilimsky eine langjährige Forderung der FPÖ.