„Keine Priorität“

Ausbau der Kontrollrechte: ÖVP würgt Opposition ab

Die Kontrollrechte des Vorarlberger Landtags werden so bald wohl nicht erweitert werden.

(Bild: sos)

Die Vorarlberger ÖVP hat das Ansinnen der Opposition, die Kontrollrechte im Landtag über eine Reform des Untersuchungsausschusses auszubauen, abgeschmettert. Die bestehenden Instrumente seien ausreichend, zudem hätten derzeit andere Themen Priorität.

Wie schnell sich der Wind drehen kann: In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich noch alle Landtagsparteien zu einem Ausbau der Kontrollrechte bekannt – darunter auch die ÖVP, die damals in Folge der Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund allerdings mit dem Rücken zur Wand stand. In monatelangen Verhandlungen einigte man sich schließlich in zwölf von 13 Punkten auf eine weitgehende Reform des U-Ausschusses, strittig blieb einzig die Frage der Schlichtungsinstanz bei Aktenlieferungen. Die ÖVP, die auf einen einstimmigen Beschluss pochte, kündigte schließlich die Gespräche auf, was auf breites Unverständnis seitens der Opposition stieß.

„Reform hat derzeit keine Priorität“
Im Jänner unternahmen nun Grüne, SPÖ und NEOS einen neuen Anlauf in der Causa. Sie brachten einen gemeinsamen Antrag ein, das bereits ausgearbeitete Paket umzusetzen. Bezüglich der Schlichtungsstelle sollte die Legistik-Abteilung der Landesregierung einen Vorschlag erarbeiten. Doch bei der ÖVP scheint die Bereitschaft zu einer Reform verflogen zu sein. Jedenfalls schmetterte Klubobfrau Veronika Marte am Mittwoch im Rechtsausschuss den Vorstoß ziemlich brüsk ab: Eine Reform der Kontrollrechte habe derzeit keine Priorität, die Regierungsparteien hätten mit Bürokratieabbau, Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts sowie der Sanierung des Landesbudgets genug zu tun. Zudem verfüge der Landtag bereits über eine breite Palette an Kontrollmöglichkeiten.

Ernüchterung bei Grünen und Neos
Bei Grünen, Neos und SPÖ kommt diese Abfuhr naturgemäß nicht sonderlich gut an. „Das ist sehr schmerzhaft. Gerade jetzt müssten wir alles tun, um unsere Demokratie zu stärken“, ist Grünen-Kontrollsprecherin Eva Hammerer enttäuscht. Für sie steht fest: „Schwarz-Blau blockiert bei den Kontrollrechten. Das ist ein Vorgeschmack für das, was uns in den nächsten Jahren in Vorarlberg blüht.“ Neos-Klubobfrau Claudia Gamon nimmt auch den blauen Regierungspartner in die Verantwortung: „Dass die ÖVP Kontrolle und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist nichts Neues. Aber dass die FPÖ den Antrag ablehnt, ist einfach rückgratlos. Wer ständig von Systemkritik und Kontrolle spricht, aber dann genau diese blockiert, zeigt einmal mehr, dass es nicht um Prinzipien geht, sondern um Macht.“