Kritik am Land

Bedarfszuweisungen: Prüfer vermissen Dokumentation

Diskussion um Bedarfszuweisungen des Landes (Symbolfoto)

(Bild: stock.adobe.com, )

Der burgenländische Landesrechnungshof nahm Auszahlungen des Landes  an Gemeinden unter die Lupe. Einige Mängel wurden dabei geortet. Das Land wiederum hält den Bericht für wenig aussagekräftig.

Von 2021 bis 2023 überwies das Land rund 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen an die Kommunen. Ungefähr ein Drittel entfiel auf die finanzielle Unterstützung von Projekten. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs lag 2023 für 82 Prozent davon kein schriftlicher Antrag vor. Bemängel wurde auch, dass keine Dokumentation über die Beurteilung der beantragten Bedarfszuweisungen sowie der festgelegten Höhe der zuerkannten Mittel fehlte. Ebenso hätte es keine Nachprüfung über die Verwendung des Geldes gegeben.

René Wenk, Direktor des Burgenländischen Landesrechnungshofes.

(Bild: Blrh)

„Verbesserung notwendig“
Auszahlungen an Gemeinden mit einem SPÖ-Bürgermeister seien tendenziell höher ausgefallen. Ebenso erhielten Kommunen im Südburgenland höhere Mittel pro Kopf als im Norden. Rechnungshofdirektor René Wenk sieht vor allem bei den Projektförderungen Verbesserungspotenzial: „In diesem Bereich ist eine transparente, sachliche und nachvollziehbare Mittelverwendung notwendig.“ Das Burgenland müsse hier vieles verbessern.

Land weist Kritik zurück
Das Land kritisierte den Bericht als wenig aussagekräftig. Der kurze Prüfzeitraum von drei Jahren verfälsche das Ergebnis, hieß es. Sinnvoller wären etwa zehn Jahre gewesen. Die Abweichung zwischen Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern und solchen mit Ortschefs von anderen Parteien liege in diesem Zeitraum nur bei rund einem Prozent, so das Land. Weiters verwies man darauf, dass es nach Gemeinderatswahl 2022 in 17 Kommunen zu einem Wechsel der Bürgermeisterpartei und in 41 Orten zu veränderten Mehrheitsverhältnissen kam. Stichprobenartige Nachprüfungen über die widmungsgemäße Verwendung der Mittel seien zudem bereits eingeführt worden.

SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich bekräftigte die Kritik des Landes am Bericht, sah darin aber bestätigt, dass das Land „ein starker, verlässlicher Partner für die Gemeinden ist“. Viele Infrastrukturprojekte, etwa bei Bildung und Kinderbetreuung oder im Feuerwehrwesen, wären sonst nicht umsetzbar. Der grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller will sich die weiteren Empfehlungen anschauen.

Opposition ortet „politische Willkür“ und Ungleichbehandlung
Bestätigt in ihrer Kritik sieht sich hingegen die Opposition: „Der Bericht zeigt glasklar auf, dass das aktuelle System unzureichend kontrolliert wird und viel zu anfällig für politische Willkür ist“, so FPÖ-Klubchef Norbert Hofer. ÖVP-Gemeindesprecher Markus Ulram forderte ein „Ende der Ungleichbehandlung“.