Wahlsieg annulliert

Präsidentschaftskandidat in Rumänien verhaftet

Calin Georgescu ist verhaftet worden. Seine Kandidatur für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl ist in Schwebe.

(Bild: AP)

Wegen des Verdachts auf massive russische Beeinflussung und Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung muss die rumänische Präsidentschaftswahl, wie berichtet, wiederholt werden. Nun ist der in der ersten Wahlrunde siegreiche Kandidat Calin Georgescu verhaftet worden.

Der Zugriff auf den prorussischen Rechtsextremisten erfolgte, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. TV-Bilder zeigten, wie der 62-Jährige das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten.

Große Mengen an Waffen und Bargeld sichergestellt
Außerdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei insgesamt 27 Anhängern Georgescus statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest berichtete. Dabei geht es um die Wahlkampffinanzierung sowie um mutmaßlich gesetzeswidrige rechtsextreme Propaganda. Laut den Ermittlern sollen diese Mitglieder einer „faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierung“ im Verdacht stehen, Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Waffengesetz, sowie Aufwiegelung und Volksverhetzung verursacht haben. Außerdem sollen sie Falschangaben bezüglich Georgescus Wahlkampffinanzierung gemacht haben. Die Ermittler stellten dabei dem Vernehmen nach eine große Menge Waffen und Munition sowie rund eineinhalb Millionen US-Dollar sicher.

Anhänger von Calin Georgescu bei einer Kundgebung für ihren „Präsidenten“

(Bild: AFP/Daniel MIHAILESCU)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu im Zusammenhang mit unklarer Wahlkampf-Finanzierung. Georgescu selbst hatte im Spätherbst behauptet, keine Wahlkampffinanzierung bekommen zu haben. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert. Vertreter der Partei AUR, die Georgescu unterstützt, bekundeten nach seiner Festnahme ihre Solidarität.

Georgescu warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, Teil des „kommunistisch-bolschewistischen Systems“ zu sein und sich um „erfundene Beweise“ zu bemühen, „um die gestohlene Präsidentenwahl zu rechtfertigen“. Bei der neuen Wahl am 4. Mai will er erneut kandidieren. Darüber muss noch der Verfassungsgerichtshof entscheiden.