Paket für Fernpass

Kein Steuergeld, nur Kredite: Land verteidigt Plan

Ein Scheiteltunnel soll die für den Fernpass dringend nötige Entlastung bringen

(Bild: Gassler Markus)

600 Millionen Euro für den Ausbau der Fernpass-Route: Die Opposition ist alarmiert, die schwarz-rote Koalition beruhigt: Die Steuerzahler müssen weder zum Erhaltungsaufwand noch zu den Bauprojekten direkt beitragen.  

Mehr denn je sei die Landesregierung von der Notwendigkeit des Fernpass-Pakets samt Dosiersystemen, Lärmschutzmaßnahmen, baulichen Verbesserungen und Tunnelprojekten überzeugt, betonte der ressortzuständige LHStv. Josef Geisler nach dem gestern bekannt gewordenen Faktum, dass 500 Mio. € für das Fernpass-Paket nicht ausreichen: „Das Finanzierungsvolumen der Gesellschaft liegt bei 600 Millionen Euro. Diese beinhalten die Investitionen sowie weitere laufende betriebliche Aufwendungen und Finanzreserven“, rechnete LHStv. Geisler vor.

Das Fernpass-Paket nimmt weiter Form an und ich stelle einmal mehr klar: Es liegt uns fern, die Fernpassstrecke für mehr Verkehr auszubauen. Das Fernpass-Paket ist ein Sicherheits- und Entlastungspaket. Außerdem ist das 7,5-Tonnen-Fahrverbot nicht in Gefahr, wie auch Gutachten untermauern.

LHStv. Josef Geisler

Hohe Erhaltungskosten für 75 Brücken, sechs Galerien, drei Tunnel
Die notwendigen Mittel stammten nicht aus dem Landesbudget „und damit nicht aus Steuermitteln“, sondern würden mittels Kredite finanziert. „Diese werden seitens der GmbH dann durch die Mauteinnahmen getilgt. Auch die Investitionen sowie aktuelle und künftige hohe Erhaltungskosten werden so finanziert.“ Zuständig dafür sei die Fernpassstraße GmbH, die mit März ihre Arbeit aufnehme. Geschäftsführer ist Klaus Gspan – laut Geisler ein ausgewiesener Experte im Bereich Straßenverwaltung.

Keine Kontrolle durch den Landtag
Grünen-Chef Gebi Mair und Liste-Fritz-LA Andrea Haselwanter-Schneider sehen die Auslagerung an die Gesellschaft kritisch: „Ein weiteres Unternehmen, das sich mit dem Hinweis auf das operative Geschäft jeglicher Kontrolle durch den Landtag entziehen wird“, sagt die Fritz-Parteichefin.

Kritische Stimmen aus Bevölkerung
Es sei „bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft“, stellt Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller fest. Zu befürchten sei mit Blick auf andere Bauprojekte des Landes, dass die 600 Mio. nicht das Ende der Fahnenstange sein werden.

Variante nicht zielführend
„Es gibt viele Lösungen für eine dringend notwendige bessere Anbindung an das Außerfern, und somit an den süddeutschen Raum, aber LH Anton Mattle und sein Regierungsteam haben die schlechteste Variante gewählt“, nahm FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner Stellung.