Trotz Effizienzbehörde

Regierungsausgaben unter Trump bisher gestiegen

US-Präsident Donald Trump hat Tesla-Chef Elon Musk zu sich ins Weiße Haus geholt, damit dieser sich als Leiter einer neuen Effizienzbehörde um die Einsparung von Steuergeldern kümmert. Viele Kürzungen und Entlassungen im Bundesdienst sind tatsächlich bereits durchgeführt worden. Während zahlreiche Angestellte Musks gegen das Vorgehen rebellieren und kündigen (siehe Video oben), zeigt sich anhand von Daten aus dem Finanzministerium: Die Regierungsausgaben sind unter Trump bisher gestiegen!

Insgesamt summierten sich die Staatsausgaben zwischen dem 21. Jänner und dem 20. Februar auf rund 710 Milliarden Dollar (rund 676 Mrd. Euro), wie aus den Daten des Finanzministeriums hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch ausgewertet hat. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es rund 630 Milliarden Dollar (rund 598 Mrd. Euro). 

Protest gegen Elon Musk und seine Effizienzbehörde in Washington D.C.

(Bild: AFP/JIM WATSON)

Tech-Milliardär Musk, der für die Budgetkürzungen verantwortlich ist, behauptet, er habe Dutzende Milliarden eingespart. Doch diese Einsparungen wurden bisher durch höhere Ausgaben für Gesundheits- und Pensionsprogramme und steigende Zinszahlungen wieder zunichtegemacht. 

Unabhängigen Budgetexperten zufolge verdeutlicht diese Entwicklung den Druck, der durch eine alternde Bevölkerung und eine ausufernde Schuldenlast entsteht. „Unser Sieben-Billionen-Dollar-Haushalt wird durch strukturelle Ungleichgewichte angetrieben, weil wir bei unseren Renten- und Gesundheitsprogrammen zu viel versprochen haben – verglichen mit dem, was wir einnehmen“, sagte Maya MacGuineas, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Committee for a Responsible Federal Budget. „Wir haben in guten und in schlechten Zeiten Kredite aufgenommen, was zu einer Rekordverschuldung geführt hat.“ 

Gemeinsames Einsparungsziel von Präsident Donald Trump und Elon Musk, dem Leiter der Effizienzbehörde DOGE: 1 Billion US-Dollar

(Bild: EPA/Aaron Schwartz/POOL)

Weißes Haus kämpft gegen „verschwenderische Ausgaben“
Das Weiße Haus erklärte, dass Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) verschwenderische und betrügerische Ausgaben kürze. „Das DOGE hat bereits Einsparungen in Milliardenhöhe für die amerikanischen Steuerzahler identifiziert“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. „Präsident Trump wird diese Bemühungen so lange fortsetzen, bis unsere Regierung wirklich für das Volk arbeitet“, betonte die Spercherin. 

Einsparungsziel von einer Billion US-Dollar
Musk und Trump haben angekündigt, dass sie das 6,7 Billionen Dollar schwere Bundesbudget um eine Billion Dollar kürzen wollen. Trump hat aber zugleich versprochen, die Leistungen für Senioren, die Sozialversicherungsleistungen beziehen und am Medicare-Gesundheitsplan teilnehmen, nicht zu kürzen.