Radikale Sparwelle

Hiobsbotschaften! Klagenfurt steuert auf Pleite zu

Harald Kogler und Peter Pilz vom Konsolidierungsbeirat hatten schlechte Neuigkeiten für die Mandatare im Klagenfurter Gemeinderat.

(Bild: Tragner Christian)

Die finanzielle Situation in Klagenfurt ist katastrophal. Beim Sonder-Gemeinderat jagte eine Hiobsbotschaft die andere. Trotz des Zwölftelbudgets wird das Finanzloch immer größer, alle Zahlen sind negativ. 35 Millionen Euro sind nötig. Liegenschaften müssen veräußert werden, sonst droht die Pleite.

Klagenfurt hat kein Schuldenproblem, aber die Budgets für die nächsten Jahre sind extrem schwierig zu machen. Die Personalausgaben sind um 30 Prozent gestiegen, seit 25 Jahren gibt es keine Strukturmaßnahmen.

Um die Liquidität zu sichern, muss die Zweckwidmung für den Hallenbadkredit über 50 Millionen Euro aufgehoben werden. Ein Hallenbad ist derzeit ohnehin nicht leistbar, außer man findet einen Plan B, bei dem der Bau billiger ist.

„Trotz des Zwölftelbudgets kommt kein Geld rein. Die Stadt hat auch keine Gelegenheit mehr, einen Kredit aufzunehmen“, sagt Finanz-Abteilungsleiter Christoph Wutte. „Es ist derzeit unmöglich, ein Budget aufzustellen. Alle Beschlüsse müssen von der Finanzabteilung noch geprüft werden, ob sich die Stadt das in der prekären Situation leisten kann.“

Klagenfurt droht die Pleite. Die 45 Gemeinderäte mussten im Rathaus vom Konsolidierungsbeirat hören, wie schlimm es wirklich ist.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

15 Millionen von den Stadtwerken?
Harald Kogler und Peter Pilz vom Konsolidierungsbeirat gaben den 45 Gemeinderäten in einer Doppel-Conference Auskunft. „Es wird überall Einschnitte geben müssen“, stellt Pilz klar. „Wir brauchen 35 Millionen Euro Einnahmen.“ Die Stadtwerke leisten bisher als 100-prozentiges Tochterunternehmen eine Dividende von fünf Millionen Euro; es sollen zumindest 15 Millionen Euro werden. Denn der STW-Gewinn lag im Jahr 2024 noch bei 38 Millionen Euro.

Grundstücke werden verkauft
Grundstücksverkäufe sollen Geld hereinspülen. Auch Areale, die fürs Trinkwasser zurückgehalten wurden, sollen veräußert werden, weil sie für eine Trinkwasserversorgung ohnehin nicht geeignet sind. „Es gibt dennoch keinen Abverkauf“, sagt Pilz. Viel wird nicht fehlen.

Auch Personal muss gespart werden. Im Rathaus sollten in den nächsten Jahren 300 Beschäftigte eingespart werden. Rechenbeispiele, wie viel ein Angestellter jährlich kostet, wurden bei der Gemeinderatssitzung angestellt: 100 Mitarbeiter würden sechs Millionen Euro bringen.

„Eine Besserung gibt es nur, wenn es der Wirtschaft besser geht“, sagt Harald Kogler, „Das wird aber erst in drei bis vier Jahren der Fall sein.“ Auch über das neue Konferenzzentrum, an dem die Stadt mit fünf Millionen Euro beteiligt ist, wurde gesprochen.

Termin beim Landeschef am 20. März
Vor Sommer ist wohl kein Budget machbar, dann soll ein Doppel-Budget beschlossen werden. Mit den Parteien spricht der Konsolidierungsbeirat am Freitag, den nächsten Termin mit Landeshauptmann Peter Kaiser gibt es erst am 20. März.  Über Förderungen muss neu verhandelt werden, sonst geht die erste Landeshauptstadt pleite. Denn die Ertragsanteile vom Bund an Klagenfurt sinken jährlich, die Transferzahlungen der Stadt an das Land steigen trotzdem an.

Strukturreform beschlossen
Zumindest die erste Strukturreform war schon zuvor mit einem Umlaufbeschluss unter den Parteien beschlossen worden. Die Abteilungen werden von 22 auf zwölf reduziert, viele Bereiche im Rathaus zusammengelegt. Die Stadt bereitet sich auch auf die Pensionierungswelle gewissenhaft vor. Die Strukturreform, die ebenfalls mit dem Konsolidierungsbeirat abgecheckt wurde, bringt drei Millionen Euro. Die kann die Stadt gut gebrauchen.