Neue Spenden-Hürde

Schwarz-Blau hat Umweltvereine im Visier

Die schwarz-blaue Landesregierung will Vereinen, die sich dem Umweltschutz verschreiben, das Leben schwer machen.

(Bild: Grinzinger Uwe)

Die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung fordert die Offenlegung und Informationen über die Herkunft von Spenden an die Vereine. Kritiker sprechen vom nächsten Angriff auf den Naturschutz in Salzburg.

Die schwarz-blaue Landesregierung will, dass anerkannte Umweltorganisationen künftig ihre Spenden und deren Herkunft offenlegen – nach Vorbild der Gesetze für politische Parteien. Eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ hat am Mittwochnachmittag im zuständigen Landtagsausschuss einem Antrag zugestimmt, sich beim Bund für entsprechende Regelungen einzusetzen.

„Umweltorganisationen haben unter bestimmten Voraussetzungen eine privilegierte Rechtsstellung“, sagte ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer. Der Antrag selbst nennt etwa Beteiligungs- bzw. Beschwerderechte für Verfahren nach dem Naturschutzgesetz, dem Nationalparkgesetz, dem Jagdgesetz und dem Fischereigesetz. „Da ist es für die Öffentlichkeit legitim zu erfahren, welche Interessen dahinterstecken, etwa wenn NGOs mit großen Konzernen kooperieren.“

Drei Vereine in Salzburg wären aktuell betroffen
Kritik kam von Seiten der Opposition: Die grüne Klubobfrau Martina Berthold war sich sicher, dass die Forderung nach Transparenz nur vorgeschoben ist. „Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Umweltschutzorganisationen werden gezielt unter Druck gesetzt.“ Viele Umwelt-NGOs hätten Spendengütesiegel und müssten sich deshalb einer kritischen Kontrolle unterwerfen. „Warum wird das gefordert?“, fragte auch Karin Dollinger von der SPÖ. „Weil Förderungen gekürzt werden können, wenn man weiß, wie viele Spenden eine Umwelt-NGO bekommt?“

In Salzburg wären aktuell drei Vereine von einer Regelung im Sinne der Landesregierung betroffen: neben dem Alpenverein die Naturfreunde und der Naturschutzbund. Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg, hatte schon im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung mit Empörung auf den Antrag von ÖVP und FPÖ reagiert