Deckel durchgesetzt

Regierung friert Altbaumieten für ein Jahr ein

Vor allem in Wien ist der Anteil an Altbauwohnungen hoch.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die SPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen offenbar einen Mietpreisdeckel durchgesetzt: Dieses Jahr sollen die Richtwertmieten gar nicht steigen, 2026 und 2027 nur begrenzt. Zudem soll die Mindestdauer für Befristungen verlängert werden.

Die SPÖ boxte in den Koalitionsverhandlungen offenbar den Preisdeckel für über 300.000 Haushalte, der Großteil davon in der Bundeshauptstadt Wien, durch. Laut „Krone“-Informationen sollen die Mieten im regulierten Bereich (Richtwert und Kategorie) dieses Jahr eingefroren werden. 2026 wird die Erhöhung mit einem Prozent begrenzt, 2027 sollen sie um zwei Prozent steigen.

Gesetzlich festgelegte Mieten steigen nur begrenzt
Es geht um Altbauwohnungen, die vor dem Jahr 1945 errichtet wurden. Für sie gilt eine gesetzlich festgelegte Miethöhe (Mietzins), auch bei Gemeindewohnungen ist das häufig der Fall. Anders als bei Mieten am freien Markt kann die Regierung hier relativ einfach in die Preise eingreifen – was nun offenbar passiert.

Die SPÖ sieht in Preisobergrenzen einen Schlüssel für leistbares Wohnen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Bei freien Mieten hingegen ist ein festgelegter Deckel schwer möglich, obwohl diese in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Zahlreiche Mieter schauen daher bei dieser Maßnahme eher durch die Finger. Ursprünglich wollte die SPÖ Mieten gleich für sechs Jahre komplett einfrieren, da wollten ÖVP und NEOS aber nicht mitgehen.

Schon jetzt gilt übrigens für viele Wohnungen eine von der alten schwarz-grünen Regierung eingeführte Mietpreisbremse, welche die Erhöhungen bremst. Die nun kommende Maßnahme verschärft das und legt für viele Wohnungen einen neuen Erhöhungspfad bis 2027 fest.

Mindestdauer für Befristungen soll verlängert werden
Auch bei Befristungen setzte sich die SPÖ durch: Derzeit dürfen Wohnungen laut Mietrechtsgesetz mindestens drei Jahre befristet vergeben werden, die Dauer soll verlängert werden.

Wie berichtet, ist zudem aufgrund rechtswidriger Index-Klauseln ein neuer Wertsicherungs-Index für Mietverträge geplant. Dieser soll sich am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Bei einer Inflation über drei Prozent sollen Erhöhungen dann gebremst werden und nur zur Hälfte für die Mieter anfallen.