Pressefreiheit bedroht

Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich

(Bild: EPA/YURI GRIPAS / POOL)

US-Präsident will künftig selbst entscheiden, welche Reporter zur Berichterstattung im Weißen Haus oder dem Präsidentenflugzeug zugelassen werden. Die Reportervereinigung, die zuvor für die Entsendung zuständig war, wehrt sich gegen diesen Vorstoß: Dies sei ein Versuch, die Berichterstattung zu „unterwandern“. 

Die Maßnahme bedeutet einen Eingriff der Regierung n die Arbeitsweise unabhängiger Medien. „Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern“, schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents‘ Association (WHCA), Eugene Daniels von „Politico“, in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung.

Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, hieß es darin.

Presse folgt US-Präsident auf Schritt und Tritt
Konkret geht es in dem Streit mit dem Weißen Haus um die Zusammensetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools. In den USA ist es üblich, dass der Präsident nahezu rund um die Uhr von Journalisten begleitet wird. Dies gewährleistet der Pool – eine Gruppe von Reportern, die bei öffentlichen Auftritten des Präsidenten stets vor Ort sind. Der Pool erhält im Gegensatz zu vielen anderen Medien auch bei Terminen mit begrenztem Platzangebot direkten Zugang zum Präsidenten – oft mit der Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen.

AP-Journalisten wurden bereits aus dem Oval Office verbannt, weil sie sich weigern, den „Golf von Mexiko“ nicht, wie von der US-Regierung gewünscht, als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen.

(Bild: AFP/JIM WATSON)

Die ausgewählten Reporter teilen dann ihre Informationen und leiten sie unter anderem über einen E-Mail-Verteiler der WHCA an die übrigen Kollegen weiter. Diese bekommen auf diesem Weg etwa Zitate beinahe in Echtzeit, wenn noch kein Videomaterial verfügbar ist.

Weißes Haus reißt Kontrolle über Journalisten-Pool an sich
Die unabhängige Journalistenvereinigung WHCA hatte bisher die Hoheit darüber, welche Reporter stellvertretend für alle Mitglieder an diesen Terminen teilnehmen durften. Für die Zusammensetzung des Pools gab es feste Kriterien und ein Rotationsverfahren – bewerben konnte sich jedes WHCA-Mitglied.

Am Dienstag verkündete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch, dass das Weiße Haus nun die Kontrolle über diesen Pool übernehme. „Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können“, sagte sie. „Jetzt nicht mehr.“

Hier verkündet die Sprecherin des Weißen Hauses die Änderungen: 

Reuters und „Tagesspiegel“ verbannt
Am Mittwoch griff die neue Regel bereits beim Zugang zur Kabinettssitzung. Das Weiße Haus legte fest, dass für das Online-Portal „HuffPost“, die Nachrichtenagentur Reuters und den deutschen „Tagesspiegel“ an diesem Tag kein Platz sei. Der „Tagesspiegel“ ist als Mitglied der Foreign Press Group, die die ausländische Presse vertritt, Teil des erweiterten Pools.

Wichtiger E-Mail-Verteiler auf Eis gelegt
Der WHCA-Vorsitzende Daniels wies nun an, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den Verteiler der Vereinigung versendet werden sollen. Seine Begründung: Da das Weiße Haus die Kontrolle über den Prozess übernommen habe, könne man nicht mehr sicherstellen, dass die seit Jahrzehnten etablierten Standards weiterhin gewahrt blieben.

Damit will die WHCA Druck auf das Weiße Haus ausüben – zumal auch die US-Regierung ein Interesse daran haben dürfte, dass Informationen über Trump weiterhin verbreitet werden. Gleichzeitig wird damit aber auch eine zentrale Kommunikationskette für all jene Reporter unterbrochen, die nicht selbst vor Ort sind und auf zuverlässige, nahezu in Echtzeit übermittelte Berichte ihrer Kollegen angewiesen sind. Erste interne Kritik wurde bereits laut. 

Eindringliche Warnung: Pressefreiheit ist bedroht
Daniels betonte selbst, dass bei der WHCA-Entscheidung das große öffentliche Interesse berücksichtigt werden müsse, da Informationen aus den E-Mails Menschen in den gesamten USA und weltweit erreichten. „Ich wünschte, wir wären nicht in dieser Lage“, schrieb er.

Er widersprach außerdem der Kritik des Weißen Hauses, die aktuelle Zusammensetzung des Pools sei politisch einseitig und linkslastig. Er betonte wie bereits zuvor, dass die Vereinigung eine Plattform für eine breite Vielfalt von Medien biete – „sowohl strikt überparteilichen als auch links- oder rechtsgerichteten“.

Daniels äußerte sich besorgt darüber, dass die US-Regierung gezielt auswähle, wer über den Präsidenten berichten dürfe. In einer freien Gesellschaft dürfe es der Regierung nicht möglich sein, ihre eigenen Journalisten auszusuchen. Der WHCA-Vorsitzende warnte eindringlich davor, dass dies eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle.

Trump-Regierung wählt wohlgesonnene Fragesteller aus
Zwar hatte das Weiße Haus zuletzt den Zugang für Medien grundsätzlich erweitert, dabei jedoch bei Pressekonferenzen und regelmäßigen Briefings bevorzugt wohlgesonnene Fragesteller ausgewählt. Ein Beispiel dafür war die Pressekonferenz von Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Trump erteilte das Wort als Erstes an Brian Glenn, ein rechter Online-Kommentator, der Trump hauptsächlich für seine Arbeit lobte.