Auf 210 Seiten

Das steht im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm

„Jetzt das Richtige tun“ und „Aus Verantwortung für die Zukunft“ leitet das Deckblatt die 210 Seiten ein, mit denen das Zuckerl die nächsten fünf Jahre bestreiten will. Drinnen: Vieles, was auch Blau-Schwarz schon verkündete. Die „Krone“ hat sich durchgekämpft und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Schon die Einleitung deutet darauf hin, wo Schwarz-Rot-Pink die größte Aufgabe für die kommende Regierungsperiode sieht: Das Budget soll saniert werden. Im Politsprech klingt das dann so: „Mit einer Reihe von Maßnahmen allein für 2025 wird der Haushalt an die neuen Herausforderungen angepasst.“

Aysl, Terror, Kinderarmut und mehr

Die wichtigsten Eckpunkte

• Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt, dazu zählt etwa der sofortige Stopp des Familiennachzugs.
• Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant, unter anderem soll eine Kindergrundsicherung kommen und die Sozialhilfe neu aufgestellt werden.
• Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden. Dazu werden etwa Bildungskarenz und Klimabonus abgeschafft. 
• Das Heer soll weiterhin gestärkt werden, die Zusage zu Sky Shield bleibt aufrecht.

In der Praxis soll unter anderem die auch unter Blau-Schwarz angedachte Zuverdienstgrenze für Arbeitslosen reduziert werden, auch Klimabonus und der Bildungskarenz (jeweils mit 1. Jänner 2026) werden, wie von Herbert Kickl und Christian Stocker verkündet, abgeschafft. 

Um bei den Pensionen 2,9 Milliarden Euro zu sparen, ist ein Älterenbeschäftigungspaket geplant: Das Zugangsalter zur Korridorpension wird erhöht, ein Anreizsystem für Menschen ab 60 sowie Qualifizierungsmaßnahmen sollen länger in Beschäftigung halten. Sollte das nicht reichen, um das Budget zu konsolidieren, werden die „erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension erhöht“. 

In der Gesundheit will man den stationären Bereich stärken, eine Taskforce soll hier Einsparungsmöglichkeiten finden. 

Mit einer Kindergrundsicherung will das Zuckerl Kinderarmut bekämpfen, dazu zählt unter anderem ein Ausbau der Transferleistungen sowie der Ausbau von Infrastruktur – etwa gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen. Kinder sollen als eigenständige Zielgruppe aus der Sozialhilfe herausgelöst und über eine bundesweit harmonisierte einkommensabhängige Leistung abgesichert werden. Die Väterkarenz werde man stärken, die Kinderbetreuungsplätze ausbauen. 

„Zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung“ soll auch die zuletzt von der ÖVP und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geforderte Überwachung von Messengerdiensten möglich gemacht werden, die im Regierungsübereinkommen als „verfassungskonforme Gefährder-Überwachung“ bezeichnet wird.

Das 210-Seiten-Programm des Zuckerls trägt auch viel blaue Handschrift.

(Bild: Spari)

Harter Asylkurs
Ebenfalls die blauen Wähler ansprechen dürften Maßnahmen wie ein Kopftuchverbot für Mädchen, Einsparungen im Strafvollzug, indem man die Haft in Herkunftsländern forciert, sowie im Asylsystem, wo man irreguläre Migration und den Missbrauch bekämpfen will. Der Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt. In Folge einer Heirat soll zukünftig analog zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) der Familiennachzug erst ab vollendetem 21. Lebensjahr und nicht wie bisher ab dem 18. Lebensjahr möglich sein. Bei Verdachtsmomenten soll es künftig eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung von Asylsuchenden geben. Ebenso verpflichtend soll das Alter bei „Minderjährigen“ festgestellt werden, welche einen Familiennachzug anstreben. Außerdem soll die Sozialhilfe neu aufgestellt werden. 

Zur Kasse gebeten werden unter anderem Energieunternehmen (durch die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge) und Banken durch die Stabilitätsabgabe, die heuer und nächstes Jahr 500 Millionen Euro bringen soll. 

Kommen werden auch, wie von Blau-Schwarz bereits ausgehandelt, die Reduktion des Kilometergeldes für Fahrräder und Motorräder auf 25 Cent, die Anhebung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten und die motorbezogene Versicherungssteuer auf E-Autos. Zur Kasse gebeten werden wohl auch die Pensionisten, deren Krankenversicherungsbeiträge auf sechs Prozent steigen.

Zudem soll der öffentlich oftmals geforderte eigene Strafbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen eingeführt werden, um härter gegen „notorische Raserinnen und Raser zum Schutz der Bevölkerung“ vorgehen zu können. Die „Abhängigkeit vom Auto, insbesondere auch am Land“ soll ebenfalls reduziert werden. Stufenweise wird eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs angestrebt. Dafür soll es einen Ausbau von E-Infrastruktur entlang des hochrangigen Straßennetzes, insbesondere auch an Rastplätzen, geben.

Außen- und europapolitisch setzt man auf Kontinuität. Im Regierungsprogramm findet sich ein „klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität“, doch wird auch die Solidarität in der EU betont, in der man eine „hörbare Stimme“ für Demokratie sein will. ÖVP, SPÖ, NEOS stellen sich auf eine EU-Erweiterung vor 2030 ein, sagen aber klar Nein zur Türkei. Inhaltlich fordern sie einen „klaren Fokus der EU-Politik“ auf den Kampf gegen Migration.

Auch am Aufbauplan des Bundesheeres hält man fest: Das Verteidigungsbudget wird bis 2032 auf zwei Prozent des BIP gesteigert, das Engagement bei Sky Shield weitergeführt. Zudem strebe man eine „Grundsatzentscheidung“ für die Eurofighter-Nachfolge an,  „auch der mit Italien angebahnte Deal zum Kauf von 12 Jet-Trainern des Typs M-346 für Linz-Hörsching soll laut Programm finalisiert werden.“ Mit höherem Sold und angepassten Tauglichkeitskriterien soll der Soldatenberuf und der Grundwehrdienst attraktiver werden.