Nach Villach-Attentat

Sonderlandtag startet mit Moment des Schweigens

Für eine Schweigeminute erhoben sich die Landtagsabgeordneten am Donnerstag.

(Bild: Evelyn Hronek)

Der brutale Mord an einem 14-jährigen Buben durch einen islamistischen Attentäter (23) aus Syrien lässt Kärnten weiterhin schockiert zurück. Die Landespolitiker widmeten sich deshalb in einer Sonderlandtagssitzung dem Thema Sicherheit und Asyl.

Bedrückte Stimmung im Kärntner Landhaus, das Geschehene macht fassungslos. Nach dem religiös-motivierten Attentat in Villach ist in Kärnten nichts, wie es einmal war – auch in der politischen Diskussion. Mit einer Schweigeminute ließen die Landtagsabgeordneten am Donnerstag den Opfern und den Angehörigen ihr Mitgefühl zukommen: „Als Villacher hätte ich es nie für möglich gehalten, was vor unserer Haustür passiert ist. Das Leid der Familien können wir alle in keinem Fall nachempfinden – deshalb gilt es auch in der heutigen politischen Debatte darauf, Acht zu geben, dass die Angehörigen nicht zusätzlich verletzt werden“, mahnt Landtagspräsident Reinhart Rohr Sachlichkeit am Anfang der Sitzung ein.

„Eine hitzige Debatte“, so FP-Chef Erwin Angerer, dessen Fraktion den Sonderlandtag verlangt hatte, „bringt niemanden etwas! Aber es braucht nun entschlossenes Handeln.“ Es sei die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen: „Wir alle können heute ein klares Zeichen nach Wien schicken: Es muss Schluss sein mit der Willkommenspolitik! Wir brauchen ein Verbot des politischen Islams und sofortigen Asylstopp“, fordert Angerer.

„Scheinlösungen reichen nicht mehr aus“
Eine Reduzierung der Zuwanderung sei laut SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser allerdings nur „Hand in Hand mit Nachbar- und Herkunftsländern sowie internationalen Organisationen möglich.“ Es reiche nicht mehr aus, nur Scheinlösungen zu präsentieren, denn „die Menschen haben das Vertrauen in die Politik und den Staat verloren.“ Die Sozialdemokratische Partei hätte bereits einen Wandel in Sachen Migrations- und Asylpolitik vollzogen: „Wir haben unsere Forderungen angepasst“, so Seiser, der einen Drei-Parteien-Antrag ankündigte, der Maßnahmen beinhalte, die Migration ordnen und reduzieren soll.

Dieser Terrorakt ist eines der schlimmsten Ereignisse, die wir in Kärnten je erleben mussten!

Landeshauptmann Peter Kaiser

„Seit 2017 gibt es auf EU-Ebene die klare Forderung nach Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“, erinnert Landeshauptmann Peter Kaiser außerdem, der für mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten plädiert, „um dem Herr zu werden, was sich auch manchen Plattformen abspielt. Es braucht strenge Regeln!“

„Kein Öl ins Feuer gießen“
Der Koalitionspartner ÖVP warnt unterdessen davor, Öl ins Feuer zu gießen: „Ein Aufrüsten der Sprache, ein noch stärkeres Hinhauen hilft den Radikalen nur bei der Spaltung unserer Gesellschaft“, meinte etwa Klubobmann Markus Malle: „Je mehr wir jetzt zusammenstehen, desto besser ist es für unser Land!“

ÖVP-Chef Martin Gruber forderte Geschlossenheit ein und unterstrich noch einmal seine Forderungen nach einem TikTok-Verbot sowie der Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten: „Ein Abschieben des Täters darf nicht die einzige Reaktion auf dieses Attentat bleiben!“

Emotionaler wurde Gerhard Köfer vom Team Kärnten hinter dem Rednerpult: „Ich verzichte auf politische Schuldzuweisungen, aber es reicht“, so Köfer, der den syrischen Attentäter als „Bestie“ und „Monster“ beschreibt und mehr Befugnisse für die Exekutive wie etwa die Möglichkeit zu Taschenkontrollen an öffentlichen Plätzen und Kontrollen in Privatunterkünften von Asylwerbern fordert. „Tickende Zeitbomben – Gefährder – gehören sofort abgeschoben!“

14-Punkte-Plan beschlossen, Freiheitliche abgeblitzt
Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und des Team Kärnten wurde ein 14-Punkte-Plan beschlossen, der in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erwirken ist. Darunter die Einführung von Asylobergrenzen, das Verbot vom politischen Islam, die Überwachung von Messengerdiensten, eine Wartefrist für den Zugang zu Sozialleistungen, Asylverfahren an EU-Außengrenzen, verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerber, ein Messertrageverbot, sowie die Ausweitung der Durchsuchungsmöglichkeiten für die Exekutive.

Die Anträge der Freiheitlichen für einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik (Details hat die „Krone“ bereits berichtet), die sofortige Abschiebung von islamistischen Gefährdern und die „schrittweise Schließung aller Asylheime in Kärnten“ erhielten zu wenige Stimmen. „Dieser Terrorakt ist eines der schlimmsten Ereignisse, die wir in Kärnten je erleben mussten!“, formuliert es LH Peter Kaiser – und zumindest in diesem Punkt, sind sich wohl alle einig ...