Viele Auswirkungen

Neue Koalition mischt auch für Wien die Karten neu

Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger präsentierten ihr Regierungsprogramm, das deutlich Spuren der Mitwirkung der Wiener Politik trägt.

(Bild: HANS KLAUS TECHT)

Das Regierungsprogramm hat eine klare Wiener Note: Ob Wohnen, Integration, Bildung, Sicherheit oder Verkehr – die Pläne werden die Stadt verändern. Künftige Konfliktfelder in der Bundeshauptstadt sind aber ebenso bereits absehbar.

Man müsste nicht einmal wissen, dass die Pläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition zu einem Gutteil unter – derzeitigen – Wiener Stadtpolitikern ausverhandelt wurde: Viele langjährige Forderungen der Wiener Politik an den Bund finden ihren Niederschlag im Regierungsprogramm. Was SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und sein NEOS-Vize Christoph Wiederkehr, aber auch Karl Mahrer von der Wiener ÖVP lange vom Bund gefordert hatten, ist nun zum fix eingeplanten Regierungsvorhaben geworden.