„Qualitätssteigerung“
FPÖ-Landesrat warnt vor Asyl-Mehrkosten
In der Steiermark setzt man direkt nach dem Terroranschlag in Villach auf Sofortmaßnahmen im Asylbereich. Es geht etwa um Kontrollen in Asylquartieren, eine Taskforce politischer Islam, sowie die Einführung einer Bezahlkarte, die aktuell geprüft. Mehr dazu hören Sie im Video oben!
Außer Willensbekundungen sieht der steirische FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer nichts Konkretes im Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Zudem ortet er eine Unverhältnismäßigkeit im aktuellen Regierungsprogramm: nämlich Mehrkosten in Asylquartieren. Denn alleine in der Steiermark habe man im vorigen Jahr fast 90 Millionen Euro für die Grundversorgung aufgewendet. „Und jetzt steht im Regierungsprogramm, dass die Qualität gesteigert werden soll in der Grundversorgung. Das heißt in den Quartieren, dass eine jährliche Indexanpassung stattfinden soll, automatisch. Das führt wiederum zu Mehrkosten.“
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