Druck aus den USA

Kiew ebnet Weg für umstrittenen Rohstoffdeal

Die USA werden sich wohl ukrainische Bodenschätze sichern.

(Bild: STRINGER/EPA)

Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Notiz. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. 

US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für die geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen. Einen ersten Vertragsentwurf hatte Selenskyj zurückgewiesen, Trump wurde daraufhin ausfallend und verunglimpfte seinen ukrainischen Amtskollegen als „Diktator“. Später wurde ein Kompromiss verkündet. 

Selenskyj sprach von einem „Anfang“ und einem „Rahmenabkommen“ mit Blick auf ein künftiges, detaillierteres Abkommen. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben ist darin vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

Viele Vorkommen, etwa die an Seltenen Erden, werden wegen hoher Kosten und möglicher Umweltschäden jedoch bisher nicht abgebaut. Zudem befinden sich viele Vorkommen in von Russland besetzten Gebieten.

Moskau will Gebiete behalten
Der Kreml hat derweil Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei „unbestreitbar und nicht verhandelbar“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. In Istanbul trafen währenddessen Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zusammen.

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. „Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes“, sagte er.