Ukraine-Krieg

Trump: Waffenruhe kommt „bald“ oder „gar nicht“

Der britische Premier Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump schildern bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ihre – durchaus unterschiedliche – Wahrnehmung der Dinge …

(Bild: APA/AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde „entweder ziemlich bald“ erzielt oder „gar nicht“, drängte der Republikaner nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in Washington.

Starmer warnte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine Waffenruhe könne „nicht ein Frieden sein, der den Aggressor belohnt“. Denn ein solcher Frieden würde „Regime wie den Iran“ ermuntern, argumentierte Starmer. „Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran“, schilderte dagegen Trump seine Wahrnehmung der Dinge auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und der russische Präsident Wladimir Putin könnten ohne europäische Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine überzeugen.

Mit Blick auf die Ukraine schilderte Trump seinem Besucher, es müsse zunächst einen „Deal“ über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne. Zudem zeigte Trump sich sicher, dass der Kreml-Chef nicht gegen ein Friedensabkommen verstoßen werde. Putin werde „sein Wort halten“, so Trump bei dem Gespräch mit Starmer im Weißen Haus. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, meinte Trump: „Nein, das glaube ich nicht.“

Trump will Selenskyj nie „Diktator“ genannt haben
Der Republikaner gab überraschenderweise an, sich nicht erinnern zu können, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jemals als einen Diktator bezeichnet zu haben. „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage“, blockte Trump auf eine Frage ab, ob er Selenskyj immer noch für einen „Diktator“ halte, ab.

Kurzer Rückblick: Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social gedroht: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.“ Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.

Auf eine weitere Journalistennachfrage zur Wahl in Deutschland führte Trump aus, dass er „nicht enttäuscht“ sei, dass die AfD nur Zweiter hinter der konservativen Union wurde. „Nein, ich bin über nichts enttäuscht. Wenn überhaupt, könnte man sagen, dass die Gruppe, die wir am meisten ablehnen würden, verloren hat“, schleuderte Trump offenbar in Richtung der bisher regierenden Sozialdemokraten.

Entsendung von Ukraine-Friedenstruppen 
Starmer betonte erneut seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu schicken. „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen“, betonte Starmer. Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten und dabei europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten, fordern aber im Gegenzug Unterstützung der USA unter anderem bei der Luftsicherung, Geheimdienstinformationen und Logistik.

„Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken“, warnte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten. Denn: „Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind“, so Starmer.