„Gute Mischung“

Alte und neue Gesichter: Wer im ÖVP-Team dabei ist

Die ÖVP hat am Freitag die letzten Weichen in Richtung Zuckerl-Koalition gestellt. Wer im künftigen türkisen Regierungsteam ist, wurde zu Mittag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. „Ich glaube, dass es eine gute Mischung ist“, sagte Parteichef Christian Stocker.

Insgesamt verfügt die Volkspartei über sechs Ministerien und drei Staatssekretäre. Neuer Bundeskanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker.

Das Wichtigste in aller Kürze:

• Die ÖVP macht Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer zum neuen Wirtschaftsminister.

• Claudia Plakolm übernimmt das Ressort für Familie, Jugend, EU und Integration.

• Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig behalten ihre Aufgaben.

• Der derzeitige Generalsekretär Alexander Pröll wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im Wirtschaftsministerium wird oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner Ressortchef Hattmannsdorfer unterstützen.

• Staatssekretärin im roten Finanzministerium wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.

Bilder der ÖVP-Regierungsmitglieder:

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wolfgang Hattmannsdorfer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Claudia Plakolm

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Norbert Totschnig

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Alexander Pröll

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Elisabeth Zehetner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Von links: Alexander Pröll, Elisabeth Zehetner, Wolfgang Hattmannsdorfer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Besonderer Fokus auf Innenministerium
„Ein zentrales Ressort wird das Innenministerium werden“, betonte Stocker. Und fügte hinzu: „Umso mehr freut es mich, dass dieses Amt weiterhin von Innenminister Gerhard Karner geleitet wird.“ So könne die Arbeit erfolgreich fortgesetzt werden, vor allem auch bei Asyl und Migration.

„Kämpfer für Wirtschaftspolitik“
Die Entscheidung für Wolfgang Hattmannsdorfer, der bereits in den Koalitionsverhandlungen seit Beginn an präsent gewesen war, begründete Stocker mit den „herausfordernden Zeiten“ für die Wirtschaftspolitik. Der WKÖ-Generalsekretär sei ein „Kämpfer“ für den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen künftige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner wiederum, auch langjährige Geschäftsführerin der Jungen Wirtschaft, habe aufgezeigt, „dass Technologie und Innovation der Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz sind“.

Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschaftsminister

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Einstimmiger Beschluss im ÖVP-Vorstand für Regierungsprogramm
„Bin überzeugt, dass es ein sehr gutes Programm geworden ist“, zeigte sich Stocker über den Abschluss der Zuckerl-Verhandlungen mit SPÖ und NEOS erleichtert. Freitagvormittag habe man dem Bundesparteivorstand das Regierungsprogramm vorgelegt, dieses wurde einstimmig angenommen.
Auch das Personal sei laut Stocker besprochen worden, und auch dieses sei einstimmig beschlossen worden.

Pröll wird auch türkiser Regierungskoordinator
Als Staatssekretär im Kanzleramt wird Alexander Pröll auch die Regierungskoordination für die ÖVP übernehmen, kündigte Stocker an. Dieser habe schon in den Verhandlungen gezeigt, „dass er nicht nur die erforderlichen Fähigkeiten, sondern auch das Fingerspitzengefühl hat“. Zudem wird Pröll für den Bereich Digitalisierung zuständig sein.

Auch die bereits etablierten Regierungsmitglieder würdigte der ÖVP-Chef, ebenso wie Klubchef August Wöginger und dessen Arbeit in der bisherigen Koalition: „Er war das Scharnier, das viele Teile verbunden hat.“

Der künftige Kanzler rechtfertigte auch die doch recht üppige Anzahl an Regierungsmitgliedern (Zuckerl-Koalition verfügt über und 14 Minister und 7 Staatssekretäre). Aufgrund der Vielzahl an Sektionen sei die Arbeit dadurch leichter zu bewältigen, argumentierte Stocker.

Wir waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen diese Verantwortung als Team, mit allen Teilen der Volkspartei.

ÖVP-Parteichef Christian Stocker

Nico Marchetti wird neuer ÖVP-Generalsekretär
Fix ist übrigens mittlerweile auch, wer Alexander Pröll als ÖVP-Generalsekretär nachfolgt. Es ist der Wiener Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti. Der 35-Jährige sitzt seit 2017 für die ÖVP im Nationalrat und hat seine politische Heimat in der Jungen Volkspartei.

Der Wiener Nico Marchetti sitzt seit 2017 für die ÖVP im Nationalrat und hat seine politische Heimat in der Jungen Volkspartei.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Zum neuen ÖVP-Bundesgeschäftsführer wird Dominik Ramusch bestellt. Der 32-jährige Kärntner kommt ebenfalls aus der Jungen ÖVP beziehungsweise kandidierte auch für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft als Spitzenkandidat bei Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft.

Angelobung wohl am Montag
Im Hintergrund wird unterdessen bereits emsig am Ablaufplan für den Start der neuen Bundesregierung gearbeitet. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag in der Hofburg erfolgen wird. Im Laufe der Woche wird sich die Dreierkoalition dann im Parlament vorstellen. Auch hier gibt es noch keinen offiziellen Termin, die Regierungserklärung könnte aber am Freitag stattfinden.

NEOS-Mitgliederversammlung als letzte Hürde
Klar ist nur, dass Van der Bellen bereits im Laufe des Wochenendes Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären führt, wobei die einzelnen Termine nicht avisiert werden. Ansonsten wird die NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag als letzte Hürde abgewartet, bei der die Dreierkoalition ja noch eine Zweidrittelmehrheit bekommen muss. Erst danach könne es eine Terminentscheidung für die Angelobung der neuen Bundesregierung geben, hieß es am Freitag aus der Präsidentschaftskanzlei.