Zuckerl-Regierung

Grüne zeigen sich zufrieden, aber nicht mit allem

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Sportminister Werner Kogler (Grüne) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Grünen sehen die neue Regierung grundsätzlich positiv. Vor allem angesichts dessen, was zwischendurch gedroht habe – nämlich eine blau-schwarze Koalition -, begrüßte Parteichef Werner Kogler die schwarz-rot-pinke Zusammenarbeit. Sauer stößt ihm jedoch der Klimabereich auf.

„Ich wünsche der Regierung aufrichtig alles Gute“, betonte Kogler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Man habe aber auch „den festen Vorsatz, die Regierung kritisch zu begleiten“. Vor allem im Klimabereich bzw. den dort verorteten budgetären Maßnahmen sieht man große Mängel. Bei Zwei-Drittel-Materien will man sich konstruktiv einbringen.

Der Schwenk der ÖVP verdiene besondere Anerkennung. Als positiv hob er vor allem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die geplante Kindergrundsicherung sowie die Bundesstaatsanwaltschaft als neue Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften hervor. Auch in der entscheidenden Frage, wie Österreich in Europa auftrete, könne man nun mit einem proeuropäischen und weltoffenen Zugang rechnen. Zwar sei hier bei der ÖVP zuletzt einiges aus dem Lot geraten - mit der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei er aber zuversichtlich, dass der proeuropäische Zugang vorherrsche.

Lob für Marterbauer
Begrüßt wird von Kogler auch der designierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Auch für die Grünen sei klar, dass gespart werden müsse. Aber: Es bestehe die Gefahr, „dass wir das zarte Konjunkturpflänzchen zertrampeln, wenn an den falschen Stellen zu schnell und zu viel gekürzt wird“. Daher müsse man dort sparen, wo kein Schaden für die Konjunktur entsteht. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Markus Marterbauer einen Finanzminister kriegen, der das mindestens so streng sieht.“

Kritik an Umweltmaßnahmen
Kritisch sieht man naturgemäß die Pläne der Regierung im Klima- und Umweltbereich. Es sei eine „gigantische Fehlleistung“, dass man bei umweltschädlichen Subventionen nicht hingreife, so Kogler. Und wenn der Klimabonus auf Dauer gestrichen werde, sei die CO2-Steuer eine „blanke Steuererhöhung“.

Auch Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler monierte etwa, dass einerseits die Mehrwertsteuerbefreiung für Sonnenkraftwerke gestrichen, Steuerprivilegien für ausländische Frächter aber beibehalten werden sollen. „Und durch den Nationalpark in der Lobau wird ein Autobahntunnel betoniert.“ Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes gebe es nur ein paar gute Ideen zur Behübschung im Programm. „Vor 25 Jahren wäre man damit durchgekommen, aber heute ist das zu wenig.“

Auch die scheidende Justizministerin Alma Zadic kündigte eine konstruktive Oppositionsrolle der Grünen an. Sie freue sich etwa „authentisch“ über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft. Allerdings dürfe künftig nicht bei der Justiz gespart werden. Und die Regierung sollte auch gleich praktizieren, was sie sich für die Zukunft in ihr Programm geschrieben habe. „Was hält sie eigentlich davon ab, sich dem Parlament in einer Anhörung vorzustellen?“