„Krone“-Kommentar

Die Republik der sieben Sekretäre

Die ganze Regierung? Nein, nicht einmal die Hälfte ... Die ÖVP stellt mit Barbara Eibinger-Miedl (links hinten), Alexander Pröll (2.v.r.) und Elisabeth Zehetner (rechts hinten) drei von sieben Staatssekretären.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die künftige Bundesregierung hat einen nicht unterschätzenden Startvorteil: Die Erwartungen sind nach den vergangenen kindischen Parteienverhandlungen so gering, dass jeder noch so kleine Erfolg positiv überraschen wird. 

Zeit für Planung und Abstimmung hätten die drei Parteichefs, drei Staatssekretäre sollen zur Hand gehen.

In den großen Ressorts Wirtschaft und Soziales kommen parteieigene Helferlein mit schönen Titeln hinzu. In den sensiblen Ministerien Inneres und Finanzen kommen spiegelverkehrt Unterstützer beziehungsweise Aufpasser hinzu. Die Republik der Sekretäre also. Die sieben können zeigen, ob sie sich den Zusatztitel „Glorreiche“ oder „Zwerge“ verdienen.

Die kommende potenziell fünfjährige Regierungsperiode ist zweigeteilt: Zwei Jahre Sparsamkeit, drei Jahre Investitionen und Entlastungen. Gelingt Erstes, wird Zweites möglich. Scheitert Erstes, scheitert alles. Dabei stehen im Kleingedruckten des dicken Regierungsprogramms so vieles, das mit Leben erweckt das Land wieder vom Pannenstreifen zurück auf die Fahrbahn bringen könnte. An die Überholspur wagen wir gar nicht zu glauben. Das liest man etwa ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Österreich.

Bedeutet das auch Zurückhaltung bei dem ein oder anderen Lohnabschluss, liebe Sozialpartner? Oder echte Entbürokratisierung bei den mittlerweile verlangten Moral-, Heiligkeit- und Buntheit-Prüfungen für Unternehmen? Das wäre unglaublich hilfreich für die Wirtschaft, die für Konjunktur und Wachstum und damit weitere Regierungserfolge ermöglicht. Dass ein Teil der kalten Progression vom Staat nun doch wieder einkassiert wird, bleibt hoffentlich die Ausnahme.

Dass die Lohnnebenkosten in der zweiten Regierungsphase sinken und etwa Kunstankäufe steuerlich begünstigt werden sollen, würde dem Arbeits- und dem Kunstmarkt guttun. Aber ganz ehrlich: Vieles wird von der weltweiten, der europäischen und deutschen Wirtschaft abhängen, die drei von der Ballhaus- und Minoritenplatz-Tankstelle sind da auch Passagiere.