1000 Euro Geldbuße

SPÖ muss Strafe für Wahlkampf-Frühstart zahlen

Eine zu früh gestartete Kampagne des SPÖ-Mandatars in den sozialen Medien sorgt für politischen Wirbel im Wahlkampf. Dafür muss die SPÖ 1000 Euro Strafe zahlen.

(Bild: Facebook/Christian Dax)

Eine zu früh gestartete Kampagne von Christian Dax in den sozialen Medien sorgte im Landtagswahlkampf für politischen Wirbel. Die SPÖ wurde jetzt für die verfrühte Wahlwerbung des Mandatars gestraft. Ein Verfahren gegen die ÖVP wegen eines Magazin im Wahlkampf ist indes noch nicht abgeschlossen.

Der Frühstart in den Landtagswahlkampf von Mandatar Christian Dax hat der SPÖ 1000 Euro gekostet. Ins Rollen gebracht hat die Causa die ÖVP, die am 15. Oktober beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verstoßes gegen das Parteienförderungsgesetz eingebracht hat. Der Jurist hat nämlich vor dem Stichtag am 29. Oktober zwei Postings in den Sozialen Medien veröffentlicht, darunter ein Video, wo er um Vorzugsstimmen warb. Beide Anzeigen wurden allerdings nach wenigen Stunden wieder deaktiviert.

Während der Landtagsmandatar und die SPÖ damals von einem Versehen sprachen, ortete die ÖVP ein klares Schuldeingeständnis. Dass mit Dax ausgerechnet einem Jurist das neue Parteienförderungsgesetz zum Verhängnis geworden ist, sorgte zudem in den Parteien für Gewitzel. Er selbst wurde von der eigenen Partei nicht über die „Strafe“ in Kenntnis gesetzt, sondern habe über die Medien davon erfahren, teilte Dax mit.

Die verhängte Geldbuße sei laut SPÖ schon beglichen und wurde automatisch von der Parteiförderung abgezogen.

Ein ebenfalls im Wahlkampf eingeleitetes Verfahren gegen die Volkspartei ist aufgrund des Umfangs noch nicht abgeschlossen. Ermittelt wird hier nach einer von der SPÖ eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wegen des von der ÖVP verbreiteten Magazins „Unterm Strich“.