Bildung bis Verkehr

Das können Salzburger von Regierung erwarten

Die Abfahrtssperren wird es auf der A10 auch weiterhin geben.

(Bild: Markus Tschepp)

Viele Punkte aus dem neuen türkis-rot-pinken Programm haben Auswirkungen auf das Land. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Inzwischen sind für die neue Bundesregierung die Ministerposten fixiert (siehe Seiten 2 bis 7). Das inhaltliche Programm ist schon am Donnerstag vorgestellt worden und enthält einige Punkte, die Salzburg und seine Gemeinden betreffen werden.

…Bildung: Die Finanzierung der Ganztagsschule soll umgestellt werden. Die dortigen Freizeit- und Stützpädagogen sollen künftig der Bund finanzieren.

…Gemeinden: Den Gemeindefinanzen ist ein eigener, großer Punkt im Regierungsprogramm gewidmet. Der Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, soll reformiert werden. Das heißt es allerdings schon seit bald zwanzig Jahren. Daran sind auch andere Regierungen schon gescheitert. Besonders finanzschwache Gemeinden sollen unterstützt werden. Ein anderer Punkt: Die Ansiedlung von Gasthäusern, Nahversorgern und Geschäften in den Dörfern soll ermöglicht werden.

…Pflege: Das Projekt der Community Nurses, dem vom Land Salzburg zuletzt ja die Finanzierung versagt wurde, soll fortgesetzt werden. Es soll für Gemeinden die Möglichkeit geben, Community Nurses für drei Jahre gefördert anzustellen.

…Tourismus: Ein wichtiges Thema in Salzburg sind die abgeschafften Einheimischen-Tarife in den Skigebieten. Diese sollen mit der EU abgestimmt werden und gesetzeskonform wieder zurückkommen.

…Verkehr: Ein Dauerbrenner beim Verkehr bleibt die Tauernautobahn. Da haben sich die künftigen Regierungsparteien auf die bestehenden Lkw-Fahrverbote verständigt und die Prüfung von Blockabfertigungen auf die Agenda genommen. Auch die Navigationsgeräte stehen dabei im Mittelpunkt. Die Abfahrtssperren von der A10 sollen in den Navis per Gesetz angezeigt werden, um den Ausweichverkehr zu reduzieren. Die Sperren werden künftig im Sommerreiseverkehr bestehen bleiben, auch wenn die Baustelle der Tunnelkette im Juni beendet wird. Es wird nicht die letzte Baustelle bleiben. Im Jahr 2027 startet die Sanierung des Tauerntunnels. Bei den Abfahrtssperren soll künftig die Asfinag einen größeren Anteil leisten. Es wird überprüft, ob die zweckgebundenen Einnahmen aus der Tauerntunnelmaut für die Kontrollen der Sperren verwendet werden können.

Bewegung könnte es auch beim Flug Salzburg – Wien geben. Die neue Regierung wäre dafür, diesen wieder einzuführen.