„Gleich am Montag“

Grüne wollen Hearing für die Regierungsmitglieder

(Bild: Holl Reinhard)

Dass ÖVP, SPÖ und NEOS verpflichtende Anhörungen von designierten Regierungsmitgliedern vor ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten einführen wollen, hat jetzt die Grünen auf den Plan gerufen.

Die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer fordert in einem Schreiben an die drei Fraktionen, damit gleich am Montag zu beginnen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht, halten die künftigen Koalitionsparteien dafür doch zunächst eine Gesetzesänderung für notwendig.

Im Kapitel „Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung“ des am Donnerstag präsentierten Regierungsprogramms heißt es auf Seite 124: „Verpflichtende Anhörung von designierten Mitgliedern der Bundesregierung vor dem Nationalrat, vor der Angelobung durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.“

Man habe das mit Interesse gelesen und schlage dafür den 3. März (Montag, Anm.) vor, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben an die Klubchefs August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) sowie Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Schwarz-Rot-Pink: Gesetzesänderung notwendig
Die Grünen forderten solche verpflichtenden Anhörungen bereits seit geraumer Zeit, betonte Maurer, das Bekenntnis im Regierungsprogramm dazu sei daher umso erfreulicher: „Aber Lippenbekenntnisse sind zu wenig, wir wollen Nägel mit Köpfen machen.“

Seitens der künftigen Bundesregierung war in dieser Hinsicht allerdings bereits am Donnerstag abgewunken worden. Für die nun geplante Koalition gelte der Hearing-Vorschlag noch nicht, hieß es. Zuerst müsse das entsprechende Gesetz geändert werden.