Plan für Waffenruhe

Macron schlägt jetzt „Atom-Schutzschild“ vor

Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen „strategischen Dialog“ mit jenen Partnerinnen und Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte er in Bezug auf die USA.

Eine europäische Verteidigung aufzubauen, die unabhängig von der NATO sei, werde aber zwischen fünf und zehn Jahren dauern, gab Macron zu bedenken. Zuvor hatte bereits der wohl künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein solches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“.

Fachleute weisen darauf hin, dass vor allem die britischen Atomwaffen in die US-Streitkräfte eingebunden seien. „Sowohl die Raketen als auch die Sprengköpfe hängen von den USA und US-Designs ab“, sagte der Atomphysiker Norman Dombey.

Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird.

Großbritanniens Premier Keir Starmer

Starmer: „Koalition der Willigen“ für Unterstützung
Unterdessen beraten am Sonntag mehr als ein Dutzend westlicher Staats- und Regierungsoberhäupter über die Lage im Ukraine-Krieg und über weitere Unterstützung für das Kriegsland. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte Großbritanniens Premier Keir Starmer am Sonntag. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

„Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend soll der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Premier Starmer will eine „Koalition der Willigen“ formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die Wege zu leiten.

(Bild: AFP/Pool/Christophe Ena)

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag, so Starmer weiter.

US-Absicherung für Friedenstruppe nötig
Der britische Premier bekräftigte seine Forderung nach einer Absicherung durch die USA, damit die Europäer Russland nach einem möglichen Friedensabkommen von einem erneuten Überfall auf die Ukraine abhalten können. Er sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne, damit ein Friedensabkommen funktioniere.

Gipfel von Eklat im Oval Office überschattet
Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel Europas Unterstützung für die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine untermauern. Überschattet wird der Gipfel vom Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus.

Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Telefonhörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer.

Er hält gegen innenpolitischen Widerstand an der Einladung von Trump zu einem zweiten Staatsbesuch fest und wies Forderungen – etwa der Scottish National Party (SNP) – zurück, angesichts des Eklats im Weißen Haus die Einladung zurückzuziehen. Entscheidend sei es, über den Frieden in Europa zu sprechen, sagte der Labour-Chef der BBC.

London gewährt Ukraine Milliardenkredit
Am Samstag hat Großbritannien der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung gewährt. Die Finanzminister der beiden Länder, Rachel Reeves und Serhii Marschenko, unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung.