„Zutiefst beunruhigt“

Trump-Kurs lässt bei UNO Alarmglocken schrillen

Noch dieses Jahr muss sich Amerika einer Menschenrechtsprüfung vor der UNO stellen – doch Trump hat dem Rat bereits den Rücken gekehrt.

(Bild: ROBERTO SCHMIDT)

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk lässt die Alarmglocken schrillen: Der Österreicher zeigt sich „zutiefst beunruhigt“ über die neue US-Politik unter Donald Trump. Beim Auftritt vor dem Menschenrechtsrat in Genf nahm sich der Top-Diplomat kein Blatt vor den Mund.

Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte sei er zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel, der sich sowohl in den USA als auch gegenüber dem Ausland vollziehe, sagte Türk am Montag in Genf. Spaltende Rhetorik werde eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren, warnte der österreichische Diplomat.

Desinformation, Einschüchterung
Namentlich nannte Türk Trump bei seinem Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat nicht. Besorgniserregend seien Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Desinformation sowie Einschüchterung von Journalisten und Staatsbediensteten.

Nach Israel kehren auch die Vereinigten Staaten dem Menschenrechtsrat den Rücken, klagt Türk.

(Bild: APA/AFP/Khaled DESOUKI)

Eine routinemäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA durch den Rat steht noch in diesem Jahr an. Entscheidungen des Rates sind rechtlich nicht bindend, können aber politischen Druck auf Regierungen ausüben.

Trump zog schon einmal zurück
Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste UNO-Gremium für die weltweite Überwachung der Menschenrechte. Trump kündigte Anfang Februar den Rückzug der USA aus dem Rat an. Schon 2018 hatte er in seiner ersten Amtszeit die Mitgliedschaft beendet. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte 2021 zurück, ließ die USA aber nach Ablauf der dreijährigen Mitgliedschaft nicht erneut in das Gremium wählen.

Unabhängig vom US-Rückzug kündigte auch Israel das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat an. Israel wirft dem Gremium Voreingenommenheit vor, nachdem es im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.