„Wichtige Schritte“

Mietervereinigung lobt Regierungspläne bei Wohnen

Die Mietervereinigung Österreich (MÖV) lobt einige Regierungspläne im Bereich Wohnen (Symbolbild).

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Mietervereinigung Österreich (MÖV) hat ein positives Fazit über die geplanten Maßnahmen der Regierung gezogen. Es handle sich um „wichtige Schritte in die richtige Richtung“, der Weg sei aber noch lange, sagte MÖV-Präsident Georg Niedermühlbichler am Montag.

Als Beispiel wurde die Neuregelung von Indexierungen in Mietverträgen genannt. Demnach sollen Mieterhöhungen über drei Prozent zwischen den mietenden und vermietenden Personen aufgeteilt werden. Zudem ist ein neuer Index zur Wohnraumvermietung geplant. Dabei sei eine „wachsame und kritische Begleitung“ nötig, sagte die MÖV in einer Aussendung.

Zudem soll die Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre angehoben werden. „Die durchschnittliche Befristungsdauer im privaten Sektor beträgt derzeit vier Jahre, daher stellt eine künftige Mindestbefristung von fünf Jahren eine klare Verbesserung für Mieterinnen und Mieter dar“, sagte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien. Die Befristung sei grundsätzlich ein „Unwesen“, da Wohnen ein Grundrecht sei.

Die durchschnittliche Befristungsdauer im privaten Sektor beträgt derzeit vier Jahre, daher stellt eine künftige Mindestbefristung von fünf Jahren eine klare Verbesserung für Mieterinnen und Mieter dar.

Mietervereinigung Österreich

Kritik an Mietkauf-Option
Erfreut zeigt sich die Vereinigung zudem darüber, dass die Betriebskosten künftig aliquot abgerechnet werden sollen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter gleich beim Einzug alte Betriebskostennachzahlungen übernehmen müssen. Geht es nach der MVÖ dürfen Grundsteuer, Versicherungen und Verwaltungshonorare gar nicht über die Betriebskosten weitergegeben werden.

Kritisch sieht die Vereinigung die geplante Mietkauf-Möglichkeit im geförderten Wohnbau. „Jede geförderte Wohnung, die verkauft wird, ist eine leistbare Mietwohnung weniger“, sagte Niedermühlbichler. Es bräuchte außerdem ein einheitliches Mietrecht für alle Wohnungstypen, klare Vorgaben bei der Evaluierung des Lagezuschlags, bei Dekarbonisierung und Sanierung. 

„Wir stellen gerne Expertinnen und Experten der MVÖ für Reformen im Miet- und Wohnrecht zur Verfügung“, bietet Niedermühlbichler abschließend an. Der neue Minister für Wohnen ist Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).