Von-der-Leyen-Plan:

EU will bis zu 800 Mrd. Euro ins Militär pumpen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: Virginia Mayo)

Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedsstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“

Trump streicht Militärhilfe für die Ukraine
Die Europäer sehen sich unter Zugzwang, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, drei Jahre nach Kriegsbeginn ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen, wodurch das von Russland angegriffene Land in schwere Nöte gerät.

Trump wolle Frieden erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Daher werde die Hilfe ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.

EU-Milliarden für Waffen und Cybersicherheit
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

„Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Gesamtpaket könnte 800 Milliarden Euro umfassen
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.

EU-Sondergipfel am Donnerstag
Sie habe den EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief zu dem „ReArm Europe Plan“ geschrieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei werde die Kommission vorschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren.

Vorstoß für Baerbock ein „Quantensprung“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Vorstoß von der Leyens, Kredite im Volumen von 150 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben zu unterstützen. Die Grünen-Politikerin wertet das Vorhaben als Quantensprung zur Stärkung der Verteidigung der Europäischen Union.

FPÖ fordert sofortigen Waffenstillstand
Die FPÖ hingegen forderte einen sofortigen Waffenstillstand und „echte Friedensverhandlungen“. „Die EU hätte jetzt die Chance, gemeinsam mit den USA eine diplomatische Lösung zu unterstützen, anstatt weiterhin blindlings in die Eskalation zu steuern“, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky laut Aussendung.