Aktenschwärzungen

Opposition im Landtag fragt der Regierung zu viel

Seit mehr als einem Jahr laufen im Landtag die Diskussionen über die Schwärzung der Antworten auf Anfragen.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Um Anfragen und Akteneinsichten gibt es im Salzburger Landtag einen neuen Parteienzwist. Heute laufen Gespräche über eine neue Geschäftsordnung zwischen den Fraktionen.

Wie viel darf die Opposition von der Regierungsarbeit wissen? Welche Informationen muss die Landesregierung den Parteien im Landtag herausrücken? Diese Fragen haben mit der Konstellation der schwarz-blauen Landesregierung und einer linken Opposition im Landtag an Brisanz gewonnen.

Anfragebeantwortungen wurden geschwärzt, jetzt ist der Landesregierung die Zahl der Anfragen zu groß. Zudem seien die Fragen zu detailliert. Dazu hat die Abteilung 10 von FPÖ-Landesrat Martin Zauner ein Gutachten in Auftrag gegeben, das heute von den Landtagsparteien besprochen wird. SPÖ-Klubobmann Max Maurer findet es befremdlich, dass eine Abteilung der Landesverwaltung ein Gutachten für ein Thema des Landtages beauftragt und bezahlt.

Auch mit dem Inhalt hat Maurer seine Probleme: „Das sind Grundfesten, die da infrage gestellt werden. Die Akteneinsicht einzuschränken ist demokratiepolitisch bedenklich.“ Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) sagt, „wir brauchen wieder eine gemeinsame Leseweise unserer Geschäftsordnung. Es geht nicht um eine Einschränkung des Interpellationsrechts.“