Regierung wächst ...

Jetzt kommen auch noch zwei Generalsekretäre hinzu

Von links: Generalsekretär Andreas Achatz und Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Sieben neue Staatssekretäre. Insgesamt 21 Regierungsmitglieder. Kosten von knapp 400.000 Euro pro Monat für das Regierungsteam. Schon alleine diese Zahlen sorgen für Kritik. 

Doch dabei bleibt es wohl nicht – in den schwarz-roten (Inneres) und rot-schwarzen Ressorts (Finanz) werden nun neben den Staatssekretären noch zusätzlich Generalsekretäre installiert werden. Da fragt man sich: Soll jetzt der Staatssekretär auf den Minister aufpassen? Und der Generalsekretär auf den Staatssekretär?

Bereits am Tag der Angelobung wurden im Innenministerium und Finanzministerium Generalsekretäre ernannt. Ins Innenministerium kehrte Andreas Achatz zurück. Er war zuletzt Kabinettschef von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer. Auf Anfrage der „Krone“, warum es einen Generalsekretär benötige, antwortet das Innenministerium: „Der neue Generalsekretär wird sich vor allem um die Umsetzung von Innovationen und Projekten kümmern.“

Der neue Generalsekretär wird sich vor allem um die Umsetzung von Innovationen und Projekten kümmern.

Innenministerium von Karner

Vor allem die völlige Neugestaltung des Dienstzeitmodells für die 32.000 Polizisten soll Achatz betreuen. Dazu kommen zahlreiche Herausforderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, aber vor allem auch im konsequenten Vorgehen gegen jede Form von Extremismus. Hier soll es künftig neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geben, deren praktischer Einsatz zahlreiche Projekte zur Vorbereitung der Umsetzung mit sich bringen wird.

Im Finanzministerium gab es traditionell immer einen Generalsekretär. Nach der Ära Thomas Schmid, die zahlreiche Ermittlungen der WKStA auslöste, wurde dieser Posten nicht mehr besetzt. Jetzt, wo das Budget kracht, benötige man dringend eine Koordinierung innerhalb des großen Hauses, heißt es aus dem Ministerium.