Finanzpaket geschnürt

Union und SPD erzielen Durchbruch bei Gesprächen

In Deutschland haben Union und SPD einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie haben ein Milliarden-Finanzpaket geschnürt. So soll etwa die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Außerdem ist ein Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geplant. Beide Beschlüsse sollen noch vom alten deutschen Bundestag geschaffen werden. Allein haben Union und SPD dort nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Grundgesetz zu ändern. Sie sind somit auf die Stimmen von Grünen oder FPD angewiesen.

Die Finanzbeschlüsse sind die erste Einigung, seit Ende vergangener Woche laufen die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung (siehe Video oben). „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Deshalb sollen diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wäre alles über ungefähr 43 Milliarden Euro.

Merz und Klingbeil

(Bild: AFP/Ralf Hirschberger)

Laufzeit von mehr als zehn Jahren
Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen soll über zehn Jahre laufen. Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Zudem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse soll an die flexiblere Bundesregelung angepasst werden.

Die FDP hat sich bisher gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandlerinnen und Verhandler für die nötige Mehrheit vor allem auf die Grünen setzen. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Seine Partei wolle in den weiteren Verhandlungen darauf drängen, dass Familien entlastet würden, die Renten stabil seien und es ein gerechtes Steuersystem gebe.

Am Donnerstag sollen weitere Entscheidungen bei Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration getroffen werden.