Aus Demokratiegründen

Musk: Selenskyj soll in neutrales Land ziehen

Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj hat Trump-Berater Elon Musk nachgelegt.

(Bild: AP)

Nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Staatschef Donald Trump hat sich nun auch Elon Musk zu Wort gemeldet. Der Trump-Berater will, dass Selenskyj die Macht abgibt und in ein neutrales Land zieht.

Ihm sollte in einem neutralen Land eine Art Amnestie angeboten werden, schrieb der Tech-Milliardär auf der Plattform X. Dadurch könnte die Ukraine wieder friedlich zur Demokratie zurückkehren.

Wie berichtet, hatte Trump Anschuldigungen aus dem Kreml wiederholt, der behauptete, Selenskyj wolle keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen. Der Kreml gab auch immer wieder zu verstehen, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen und er daher auch kein legitimer Präsident sei. Die Amtszeit des ukrainischen Politikers hatte formell am 20. Mai 2024 geendet, wegen des Kriegs waren keine Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden. Das Kriegsrecht verhindere derzeit alle Wahlen, darunter auch Parlamentswahlen.

Hier sehen Sie den Tweet von Musk.

„Es sind auch bestimmte verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten eingeschränkt: zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Bewegungsfreiheit. Deshalb ist es unmöglich, den Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts und der freien Wahlen zu gewährleisten“, führte Jurist Andrij Mahera aus. Möglicherweise spielte Musk auf diese Situation an, als er schrieb, dass die Ukraine ohne Selenskyj wieder demokratisch werden könne.

Am Freitag hatten sich US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj ein Schreiduell vor laufenden Kameras geliefert. Trump warf Selenskyj etwa vor, einen Dritten Weltkrieg zu provozieren und nicht dankbar für die bisher geleistete US-Militärhilfe zu sein.

Selenskyj: „Bedauerlich, dass es so passiert ist“
Vier Tage nach dem Eklat ist der ukrainische Präsident nun auf Trump zugegangen und hat sein Bedauern über den Streit ausgedrückt. „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb er auf Englisch auf der Plattform X. Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen.

In der vergangenen Nacht war bekannt geworden, dass das Weiße Haus seine Militärhilfe für die Ukraine einstellt. Selenskyj besteht zwar weiterhin auf Sicherheitsgarantien, diese sind ihm nach aber nun keine Voraussetzung mehr für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag.