„Amerika ist zurück!“

Trump stößt während Rede imperiale Drohungen aus

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt. Das bereits angespannte transatlantische Bündnis zu Europa belastete er mit imperialen Ansagen weiter – während zahlreiche Demokraten ihre Plätze unter Protest räumten.

„Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend in Washington. Seine Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.

„Amerika ist zurück“, sagte der Republikaner während seiner Ansprache, die länger als eineinhalb Stunden dauern sollte. Neben Drohungen, rassistischen Äußerungen und Schmähungen verfiel Trump in einen Schwall des Selbstlobes.

Seit seiner Vereidigung vor sechs Wochen habe er schnell und unnachgiebig gehandelt, „um die großartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten“, erklärte der 78-Jährige. „Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird“, betonte Trump.

Imperiale Ansprüche geäußert
Zu dieser Zukunft gehören offenbar auch imperiale Ansprüche. Der US-Präsident betonte zwar, dass er die Menschen von Grönland und ihren Wunsch nach Selbstbestimmung „respektieren“ würde, schob aber nach: „Wir werden es (Grönland) kriegen. Auf die eine oder andere Weise!“  Die USA würden die riesige Insel im Nordatlantik, die zu Dänemark gehört, aus Gründen der nationalen Sicherheit „brauchen“, erklärte Trump weiter.

Im Hintergrund brachen sein Vizepräsident JD Vance und der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Mike Johnson in Gelächter aus. „Wir holen ihn uns zurück“, sagte Trump zudem mit Blick auf den Panamakanal, jene Wasserstraße, die Atlantik und Pazifik verbindet.

Bezüglich der Ukraine behauptete er, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt für Verhandlungen mit Russland bereit wäre. Trump hätte wenige Stunden vor seiner Marathon-Rede einen entsprechenden Brief von seinem Amtskollegen erhalten. „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen.“ Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj selbst sich auf X ähnlich geäußert.

Die gesamte Rede zum Nachschauen:

US-Präsident räumt „kleines Durcheinander“ ein
Trump räumte ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Strafzölle für Kanada, Mexiko oder China Probleme verursachen werden. „Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein“, sagte Trump während seiner Ausführungen. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es „nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes“, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.

Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie „MUSK STEALS“ (dt.: „Musk klaut“) hoch. Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden.

„Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt“, sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei „schon seit einiger Zeit Doge-Chefin“.

Demokrat wird aus dem Saal geworfen
Ein Abgeordneter der Demokraten wurde schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert.

Andere verließen ihre Sitze, bevor der US-Präsident seine Rede abschloss. „Ein Mensch kann nur eine begrenzte Menge an Bullshit ertragen“, erklärte eine Abgeordnete aus Kalifornien. Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, „zu lächeln oder zu applaudieren“. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde, beschwerte er sich.

USA setzen auf fossile Energie
Trump kündigte während seiner „State of the Union“ den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.

Trump sprach von Errungenschaften seiner Regierung in den ersten Tagen seiner Amtszeit. Dazu zählt er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO), die formelle Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“, die Aushöhlung des Beamtenapparates, die Einstellung humanitärer Hilfen und die Festlegung auf zwei Geschlechter. Auch die Zensur werde zurückgedrängt. Trump spricht von einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“, die die ganze Welt erfasse.