Peking ungeduldig

Taiwan unter Druck: Xi spricht offen von Gewalt

Taiwan soll – wenn nötig mit Gewalt – ins chinesische Imperium eingegliedert werden.

(Bild: SAM YEH/AFP)

China hat den Druck auf Taiwan erhöht und vor einer Einmischung von außen gewarnt. „Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben“, erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament im Rahmen des Nationalen Volkskongresses (NVK). 

Das Militärbudget soll zudem deutlich wachsen, um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (etwa 231 Mrd. Euro). Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen. China verfügt nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt.

Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis zum Jahr 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen. Gleichzeitig betont Peking, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, sondern lediglich in den Schutz der eigenen Souveränität zu investieren.

Taiwan soll angeschlossen werden
Die Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte und Spannungen, insbesondere rund um Taiwan. Die Insel mit rund 23 Millionen Einwohnern wird von China als eigenes Territorium betrachtet, obwohl sie eine eigenständige demokratische Regierung hat.

Xi Jinping stellte wiederholt klar, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben wolle – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Marine-Manövern. Auch chinesische Kampfflugzeuge dringen immer wieder in die taiwanische Luftraumüberwachungszone ein.

Experten rechnen nicht mit großen Überraschungen
Die Regierung beließ ihr Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum trotz steigender US-Zölle bei rund fünf Prozent. Für 2025 wird zudem ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestrebt, nach drei Prozent im Vorjahr, wie aus einem Regierungsdokument für den NVK hervorgeht. Darin wurden auch Maßnahmen angekündigt, um den schleppenden Konsum wieder anzukurbeln.

Das Treffen ist für sieben Tage angesetzt.

(Bild: ROMAN PILIPEY/EPA)

Das jährliche Treffen des nicht freigewählten Parlaments mit seinen etwa 3000 Delegierten dauert heuer sieben Tage. Nach der Eröffnung beraten die Abgeordneten in den kommenden Tagen zu weiteren Arbeitsberichten, über die am letzten Sitzungstag abgestimmt wird. Bei Pressekonferenzen etwa zur chinesischen Diplomatie werden ranghohe Minister erwartet. Experten rechnen kaum mit großen Überraschungen auf dem diesjährigen NVK.