Klartext aus dem Kreml

Medwedew will „maximale Niederlage der Ukraine“

Dmitri Medwedew hat am Mittwoch in Moskau hinsichtlich der Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine Klartext gesprochen. Dem russischen Ex-Präsidenten zufolge bleibt das Hauptziel des Kreml im Angriffskrieg gegen das Nachbarland dessen „maximale Niederlage“.

„Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt“, so der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch in Moskau. „Dem Feind vor Ort eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe.“

Medwedew, einer der engsten Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin, rechnet damit, dass die USA die am Montag ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen mit den USA zum Abbau von Mineralien in der Ukraine unterzeichnet habe.

Kreml-Sprecher lobt Selenskyj
Fast zeitgleich lobte die russische Führung die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen. Dies sei positiv zu bewerten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf einen entsprechenden Brief Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump, der am Dienstag bekannt wurde.

Es sei allerdings unklar, wie das funktionieren solle, denn für die Ukraine gelte ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, fügt Peskow hinzu. Er bezieht sich dabei auf ein Dekret Selenskyjs aus dem Jahr 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschloss.

Paris will Verbindung Kiew-Washington neu aufsetzen
Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben unterdessen an einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. „Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen“, sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. „Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den USA geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen.“

Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

Vorausgegangen war ein Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einerseits und US-Präsident Donald Trump sowie dessen Vize James Vance andererseits. Zudem haben die USA die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt.

Diktator von Belarus sieht sich als Friedensbote
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ebenfalls ein enger Verbündeter Putins, hat sich am Mittwoch als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem Interview lud er US-Präsident Trump, Selenskyj und Putin zu Gesprächen nach Minsk ein. „Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen“, sagte Lukaschenko.