„Sonst kein Segen“

CSU stellt „knallharte“ Koalitionsbedingung an SPD

CSU-Vorsitzender Markus Söder will illegale Migration stoppen.

(Bild: EPA/HANNIBAL HANSCHKE)

Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD in Deutschland über die mögliche Bildung einer Regierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. Zumal am Dienstag auch ein Durchbruch bei der Lockerung der Schuldenbremse gelungen ist. In der Migrationsfrage müssen sich die Verhandlungspartner noch zusammenraufen. Die CSU hat bereits mit einer knallharten Ansage die Marschrichtung vorgegeben.

„Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle“, tönte CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau unter Applaus des Publikums. „Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition“, hieß es in Richtung der Sozialdemokraten. Die CSU werde darüber „beinhart“ verhandeln. Söder bekräftigte, es gehe um eine Begrenzung „illegaler Migration“, nicht aber einer Zuwanderung in Arbeit.

„Spuk von Olaf Scholz ist vorbei“
Gemäß der Tradition des politischen Aschermittwochs teilte Söder ordentlich gegen die anderen politischen Konkurrenten. Die SPD verschonte er – wohl aus Gründen. Einen Seitenhieb ließ er sich aber dennoch nicht nehmen: „Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte. Liebe Preußen, versteht es: Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland.“

Richtung Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sagte Söder: „Ich wünsche Robert Habeck alles Gute, vielleicht eine Reise heim an die Küste. Ich bin mir sicher, Daniel Günther hat ihm schon ein schönes warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert. Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“ Daniel Günther ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CSU-Schwesterpartei CDU.

Mikl-Leitner „heute zu Besuch bei Freunden“
In Passau mit dabei ist auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Heute sind wir zu Besuch bei Freunden“, ließ die ÖVP-Politikerin im Vorfeld wissen. „Zwischen Bayern und Niederösterreich passt kein Löschblatt. Den so dringend notwendigen Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik und das wirtschaftliche Comeback Europas schaffen wir nur gemeinsam mit Bayern“, erklärte Mikl-Leitner weiter.