Wie erwartet hart hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Politischen Aschermittwoch in Ried in Oberösterreich mit der neuen Dreier-Regierung abgerechnet. In der Jahnturnhalle kürte er sich zum „Noch-nicht-Kanzler“, teilte deftig in alle Richtungen aus und trug sogar ein Zuckerl-Gedicht vor. Wichtige Begleiter fehlten aber.
Es scheint, als stünden in der FPÖ nicht mehr alle in der ersten Reihe zusammen: Als das traditionelle Treffen der Freiheitlichen in Ried im Innkreis am Mittwochabend um 19 Uhr startete, blieben die Plätze einiger freiheitlicher Kapazunder leer: Die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker ließen ihren Parteiobmann alleine nach Ried fahren. Auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sagte ab, ebenso Salzburgs Marlene Svazek und der steirische Landeschef Mario Kunasek. Das war in der FPÖ schon einmal anders.
Als eine der höchsten Repräsentanten wurde Volksanwältin Elisabeth Schwetz begrüßt, sonst kamen Nationalratsabgeordnete und Landespolitiker – und zwei AfD-Politiker aus Deutschland: Katrin Ebner Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Waldbrunn, Mitglied im Bayerischen Landtag. Ihr Erscheinen wurde mit großem Applaus gefeiert.
Es war ein wenig voller als sonst – auch wenn Kickl noch vor einem Jahr an dieser Stelle versprochen hatte, als der „Volkskanzler“ zurückzukommen. Geworden ist er es bekanntlich nicht, die Blauen sind in der Opposition – und in ihrem Element. Schon im Vorfeld war zu erfahren, dass Kickl keine Sekunde daran denke, die Zuckerl-Koalition an diesem Abend zu verschonen – und daran hielt er sich auch.
„Der Noch-nicht-Kanzler, nicht der Doch-nicht-Kanzler“
Von 2000 Anhängern, die für eine Platzkarte, ein Getränk und einen Heringsschmaus 18 Euro Eintritt zahlen mussten, wurde Kickl gefeiert. Fast alle standen, skandierten „Herbert, Herbert, Herbert“. Er müsse aufpassen, „dass ich mir nicht alles zusammenhaue, was ich mir in den vergangenen Monaten an Seriosität erarbeitet habe“, so Kickl. Sein Schritt zurück sei nur ein großer zum nächsten Anlauf – „direkt hinein ins Bundeskanzleramt“. Er sei der „Noch-nicht-Kanzler“, nicht der „Doch-nicht-Kanzler“. Diesmal sei er nicht der Volkskanzler geworden, weil er nicht bereit gewesen sei, seine Wähler zu verraten. Auch sei er bei Weitem nicht so machthungrig, wie von der ÖVP behauptet werde. Er habe eben Rückgrat „und keinen Gartenschlauch“.
„Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich sie nicht geküsst“
Der neuen Regierung werde ohnehin die Luft ausgehen. Bis es so weit ist, „werden wir den Stocker auch noch aushalten“. Über den Bundeskanzler sagte Kickl: „Kein Mensch hat ihn gewählt. Wir haben einen Kanzler ohne Wähler, ohne Haare und ohne Hals.“ Vielleicht habe die Ampel aber schon bald einen Kurzschluss, „der Babler zuckt eh die ganze Zeit schon so“. Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisiger nannte Kickl wie sein Vize zuvor „NATO-Beate“. Davor arbeitete er sich an politischen Gegnern ab, die nicht mehr in der Politik sind: Alfred Gusenbauer, Sebastian Kurz, Karl Nehammer. Er erwähnte auch seine ehemalige Klassenkameradin Eva Glawischnig, die bald bei „Dancing Stars“ im TV zu sehen ist: „Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich sie beim Flaschendrehen nicht geküsst.“
Kickl ortet einen „katastrophalen Linksschwenk mit der Ampel“ und eine Regierung „mit zwei Kommunisten – Babler und der Finanzminister“. Er jedenfalls sei „keine kastrierte Kanzlermarionette“, aus ihm mache „keiner einen zweiten Gusenbauer“, auch Kurz und Nehammer seien keine Vorbilder, sondern abschreckende Beispiele. Deshalb gehen er und die FPÖ weiter den „schnurgraden Weg“, das Ziel werde man erreichen – „wenn nicht jetzt, dann später“. Zu solchen Kompromissen, wie in der Regierung geschlossen worden seien, sei er nicht bereit gewesen.
Hart ging Kickl naturgemäß auch mit der bisherigen Asylpolitik ins Gericht, verwies dabei vor allem auf den Terroranschlag in Villach, wo ein 14-Jähriger getötet wurde, und lobte, wie US-Präsident Donald Trump und sein Vize mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgegangen waren.
„Den Stocker hat bis vor Kurzem nicht einmal die eigene ÖVP gekannt“
Vor Kickl schmetterte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ähnlich deftige Worte ins Publikum. Auf Bundesebene ist er Kickls Stellvertreter, in Oberösterreich Koalitionspartner der ÖVP. Das gelang in Wien nicht, weshalb er verbal in Richtung der Regierungsparteien schoss. Er nannte die neue Regierung eine bunte Regenbogentruppe, „den Stocker hat bis vor Kurzem nicht einmal die eigene ÖVP gekannt“. Es sei immer klar gewesen, „dass die Verhandlungen mit der ÖVP und auch den anderen Parteien zum Schein geführt wurden“.
Zum Regierungsprogramm sagte Haimbuchner: „Am Ende ist das Zuckerl doch nur eine bittere Pille, die wir alle schlucken müssen.“ Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnete er als „NATO-Beate“. 2027 werde in Oberösterreich „das Jahr der Freiheit“ – und dann sei auch Schluss mit dem Fasching in Wien. Man könne die FPÖ nur verzögern, „man kann uns aber nicht aufhalten“. Der Zug habe zu rollen begonnen und sei auch nicht mehr aufzuhalten.
„Das sagen auch die Moslems, die friedlich in unserem Land leben“
Haimbuchner schoss sich auch auf die deutsche Bundespolitik ein und meinte, die deutsche Politik sei ein Fall für die geschlossene Psychiatrie. Doch auch dort werde die blaue Farbe immer dominanter. Die Bedrohung in Europa komme jedenfalls von innen. Schuld ei der fundamentalistische Islam, „der bei uns nichts verloren hat. Das sagen auch die Moslems, die friedlich in unserem Land leben.“ Und auch das Klima – bzw. die „Klimahysteriker“ – fanden Erwähnung. Man lasse sich die Heimat durch die Windkraft jedenfalls nicht zerstören.
„Jörg Haider erfand die Leistungsschau der Freiheitlichen“
Das Treffen im Innviertel gibt es seit 1992, bis auf eine Ausnahme in Zeiten von Corona fand es immer statt. Erfunden hat diese „Leistungsschau der Freiheitlichen“ Jörg Haider, der den Ort auch nicht zufällig ausgewählt hatte. Erstens ist das Innviertel in direkter Nachbarschaft zu Bayern, wo Aschermittwochsreden etwa in der CSU große Tradition haben. Zweitens gelten die oberösterreichischen Bezirke Ried im Innkreis, Braunau und Schärding als große Bastionen der Freiheitlichen.
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