Causa Wirtschaftsbund

Nach Schuldsprüchen: Handlungsbedarf geortet

Die Anwälte der vier Angeklagten im Wirtschaftsbund-Prozess. 

(Bild: Dorn Chantall)

Nach den Verurteilungen in der Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund fordern Neos, Grüne und SPÖ mehr Kontrollrechte. Die VP bleibt aber stur.

Wenn vier ehemalige VP-Granden – namentlich der ehemalige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie die drei Ex-Wirtschaftsbund-Führungskräfte Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter – wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung zu Geldstrafen verurteilt werden, dann ist das schon ein starkes Stück. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind und Richter Theo Rümmele bei der Urteilsverkündung betonte, dass er keinem der Beteiligten böse Absicht unterstelle, läuten bei den Oppositionsparteien die Alarmglocken.

Die erstinstanzliche Verurteilung des Ex-Landesstatthalters spricht eine klare Sprache: Die ÖVP ist offensichtlich nicht in der Lage, die Grenze zwischen sauberer Politik und Machtmissbrauch zu erkennen.

Eva Hammerer, Kontrollsprecherin Grüne

Für Grüne, SPÖ und Neos verdeutlicht das erstinstanzliche Urteil vor allem eines: die Notwendigkeit einer politischen Aufarbeitung der Causa Wirtschaftsbund, verbunden mit einem Ausbau der Kontrollrechte. „Nach diesem Skandal kann die ÖVP eine Ausweitung der Kontrollrechte nicht länger blockieren, ohne ihre letzte Legitimität und das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen“, stellte Eva Hammerer (Grüne) fest.

Die VP hat über Jahrzehnte sämtliche heute gültigen Compliance-Regeln und am Ende auch Moral und Anstand über Bord geworfen. Man war der Überzeugung, dass diese Regeln für die Volkspartei nicht gelten.

Claudia Gamon, Landessprecherin Neos

Ganz ähnlich tönte es aus den pinken und roten Landesparteizentralen: „Es ist an der Zeit, dass sich der Vorarlberger Landtag mit der fundierten Aufarbeitung dieser Affäre befasst. Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch die Justiz braucht es eine politische Aufklärung“, forderte SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner. Und auch für Neos-Landessprecherin Claudia Gamon ist klar: „Der Landtag braucht umfassende Kontrollrechte!“

„Haben andere Prioritäten“
Über ebendiesen Ausbau der Kontrollrechte wurde am Mittwoch im Vorarlberger Landtag abgestimmt. Wie erwartet ist der gemeinsame Vorstoß der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. VP-Klubobfrau Veronika Marte hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass es derzeit „andere Prioritäten“ als eine Reform des U-Ausschusses gäbe.