Zu Stärke zurückfinden

Kogler warnt vor dem Ende der EU in zehn Jahren

Grünen-Chef Werner Kogler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wenn die Europäische Union nicht zu Stärke zurückfinde, werde es sie „in zehn, 20 Jahren überhaupt nicht mehr geben“, warnte Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwoch. Das neue Verteidigungspaket in der Höhe von 800 Milliarden sei „gescheit“.

Länder wie Russland würden nämlich verteidigungspolitisch „in die Schatulle greifen, dass es nur so scheppert“, sagte er. Daher müsse auch die EU „in den Kleiderschrank und das beste Stück herausholen“. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im Ausschuss des Nationalrats signalisiert, für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben offen zu sein. „Neue Schuldenaufnahmen lehnen wir aber ab“, sagte der Regierungschef. „Österreich unterstützt grundsätzlich die Initiativen, natürlich immer auf Basis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen“.

Dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber „nie politisch“, sagte auch Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sowohl sie als auch Stocker zeigten sich zuversichtlich, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag trotz des angekündigten Widerstands aus Ungarn eine Einigung bringen werde.

Von links: Vizekanzler Andreas Babler, Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Europaministerin Claudia Plakolm

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Meinl-Reisinger: „Können Sicherheit nicht auslagern“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisierte den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump. „Wir haben gelernt, dass wir Sicherheit nicht auslagern können nach Washington, genauso wenig wie die Energieversorgung nach Russland und die Lieferketten nach Peking“. Stocker begrüßte wiederum die Bemühungen Trumps um einen Frieden in der Ukraine. „Aber wir müssen uns davor hüten, kurzfristige Ziele zulasten der langfristigen Stabilität zu verfolgen“.

Wir müssen uns davor hüten, kurzfristige Ziele zulasten der langfristigen Stabilität zu verfolgen.

Kanzler Christian Stocker

FPÖ gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine
„Es ist in unserem Interesse, dass wir in der Ukraine keinen Diktatfrieden haben, der Putin nur Zeit bietet, seine Truppen neu zu formieren“, sagte Meinl-Reisinger. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst brachte einen Antrag ein, der Stocker dazu verpflichten solle, beim EU-Gipfel keinen Schlussfolgerungen zuzustimmen, die weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine vorsehen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der vier anderen Parteien abgelehnt.

Am EU-Gipfel am Donnerstag nehmen aus Österreich Stocker und Meinl-Reisinger teil. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler wird bei dem Treffen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungsoberhäupter sowie Parteivorsitzenden in Brüssel erwartet.