Großereignis in Boston
Einigung im Landtag
Neue Regelung bei Aktenschwärzungen
Im Landtag wurden Akten geschwärzt.
(Bild: HELMUT FOHRINGER)
Die Parteien im Salzburger Landtag einigten sich in der strittigen Causa auf ein Vorgehen mit Datenschutzexperten.
Rund zweieinhalb Stunden diskutierten die Landtagsparteien am Mittwoch über das Anfragerecht und die Schwärzung von Akten. Am Ende einigten sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit der Opposition aus SPÖ, KPÖ Plus und Grünen auf eine gemeinsame Vorgehensweise: Die Parteien werden einen Pool aus drei Datenschutzexperten nominieren, die in strittigen Fällen eine Rechtsmeinung zum Streitfall abgeben.
Die Letztentscheidung liegt dann bei der Landtagspräsidentin. Das ist aktuell Brigitta Pallauf (ÖVP). Für den zusätzlichen Aufwand bekommt die Landtagsdirektion eine halbe Juristenstelle. Bei einem weiteren Knackpunkt, der Akteneinsicht für Abgeordnete, gab es keine Einigung. Hier soll ein weiterer Termin die Lösung bringen, bevor eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird.
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