Van der Bellen:

„Die weltpolitische Lage zwingt uns zum Handeln“

Von links: Tschechiens Präsident Petr Pavel, Alexander Van der Bellen und der slowakische Präsident Peter Pellegrini

(Bild: APA/HBF/Peter Lechner)

„Wir müssen den Frieden in unseren Heimatländern strategisch absichern“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch. Er ist zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Kollegen aus Tschechien und der Slowakei gereist. Gesprächsinhalte waren der Krieg in der Ukraine und die Sicherheit Europas.

„Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt“, sagte Van der Bellen. Dabei bezog er sich unter anderem auf Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Handelskriegen und dem Aussetzen der Militärhilfe für die Ukraine. Es brauche „eine kluge Friedens- und Verteidigungspolitik“, mehr Zusammenhalt in Europa und eine bessere Kooperation der europäischen Rüstungsfirmen, zählte Österreichs Bundespräsident auf.

Tschechiens Präsident Petr Pavel ist der Ansicht, dass Trumps Ankündigung nur vorübergehend sei, bis es Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine gebe. Europa könne die ausbleibenden Waffen vorübergehend ersetzen, aber nicht langfristig, sagte der frühere NATO-General und slowakische Präsident Peter Pellegrini. Politikerinnen und Politiker sollten „weniger panisch und nicht auf jeden einzelnen Satz reagieren“.

Die drei Präsidenten bei ihrem Treffen in Südmähren am Mittwoch

(Bild: APA/ALEXANDRA DEMCISIN)

Slowakei stellte Militärhilfe ein
Sein Land hat die bilaterale Militärhilfe für die Ukraine ebenfalls bereits eingestellt. Eine Parallele zu Trump: Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico will laut eigener Aussage erreichen, dass sich die ukrainische Regierung „dankbar“ für die europäische Hilfe zeige. Zudem solle der gestoppte Transit russischen Erdgases wieder aufgenommen werden.

Die unterschiedlichen Positionen in der Außenpolitik haben bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Slowakei und Tschechien geführt. So wurden etwa die regelmäßigen Regierungskonsulationen gestoppt. Nun nutzen Pavel und Pellegrini das Treffen für ein bilaterales Gespräch.

Lob für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Van der Bellen sprach wiederum von einer guten Zusammenarbeit mit den beiden Regierungen. „So wirkten Tschechien, die Slowakei und Österreich gemeinsam erfolgreich darauf hin, dass Deutschland seine umstrittene Gastransitgebühr aufgab.“ Die „hohe Qualität“ der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei auch 2021 sichtbar geworden, als österreichische Rettungskräfte beim Tornado in Südmähren mithalfen. 2023 halfen Feuerwehrleute aus Tschechien in Oberösterreich, einen Großbrand im Zentrum von Ulrichsberg zu löschen. Und Feuerwehrleute aus der Slowakei unterstützten dabei, den Waldbrand im Rax-Gebiet zu bekämpfen.