Punkto Pläne im Bund

In Asylpolitik überrascht vorsichtiges SPÖ-Lob

Zeitig in der Früh wurden am Mittwoch in Nikitsch erneut Flüchtlinge aufgegriffen.

(Bild: Privat)

Die Pläne der neuen Bundesregierung in Sachen Asyl, Migration und Integration stoßen im Burgenland auf durchaus positive Resonanz. Erstmals gibt es Lob. Im Alltag des Assistenzeinsatzes gehen die Aufgriffe in den grenznahen Orten weiter. Die Situation regt auf, ist allerdings überschaubar.

Erst am Aschermittwoch hatten Flüchtlinge erneut für Unruhe und hochemotionale Debatten in den Grenzorten im Burgenland gesorgt. Zeitig in der Früh sind sie aus Ungarn über die Grenze nach Österreich marschiert und in Nikitsch durch die Straßen geirrt. Soldaten im Assistenzeinsatz waren rasch vor Ort.

„Es geht munter weiter“
„Die Einwanderer wirkten erschöpft und etwas unterkühlt“, hieß es. Um sich aufzuwärmen, konnten sich die Flüchtlinge in Aludecken hüllen. „Es geht munter weiter“, lautete kurz darauf ein Posting auf einer Social-Media-Plattform in Bezug auf die unaufhörlichen Migrationsbewegungen in der Grenzregion.

Zunahme wird erwartet
Ein ähnliches Szenario wie in Nikitsch wiederholt sich in knappen regelmäßigen Abständen in Deutschkreutz. Im Vergleich zu früher betreffen die Aufgriffe aktuell nur kleine Gruppen von drei bis maximal sechs Flüchtlingen. Mit den steigenden Temperaturen wird allerdings erneut eine leichte Zunahme bei den illegalen Grenzübertritten erwartet.

„Zuzug rasch drosseln!“
Ungewöhnliche Töne schlägt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zum Thema „Migration“ an. Statt Kritik spricht er der Bundesregierung „vorsichtig Lob“ aus. „Trotz Rückgang der Asylanträge wurden 2024 beinahe 25.000 Ansuchen gestellt. Das ist deutlich mehr als die von uns geforderten 10.000. Insofern ist jedoch das breite Bekenntnis im Bund zu begrüßen, etwa den Familiennachzug auf ein notwendiges Maß zu reduzieren“, erklärt Fürst.

Punkto Einwanderung sieht er über die Parteigrenzen hinweg einen Paradigmenwechsel: „Österreich ist seit 2015 mit fast 450.000 Asylanträgen überproportional belastet, die Probleme im Bildungssystem und in der Sicherheit sind evident. Nur rasche, gezielte Maßnahmen helfen.“

Weniger Asylanträge
Auf einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen kann das Innenministerium verweisen. Insgesamt wurden im Jänner 1918 Ansuchen eingebracht – im ersten Monat des vergangenen Jahres waren es noch 2287. Im Jänner 2023 sind 4288 Anträge registriert worden.

Noch klarer fällt der Vergleich europaweit aus: 62.216 Asylanträge wurden gemeldet. Das sind um 24 Prozent oder 19.256 weniger Fälle als im Vergleichszeitraum 2024 (81.472).