Vier-Augen-Gespräch

Ukraine-Gipfel der EU: Stocker trifft Selenskyj

Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich erstmals auf einem EU-Gipfel.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHROETTER)

Die Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, auf dem über die weitere Unterstützung der Ukraine und über die militärische Aufrüstung Europas beraten wird. Österreich wird erstmals von Bundeskanzler Christian Stocker bei einem EU-Gipfel vertreten. Stocker trifft am Rande auch bilateral mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Eine freie, souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Stocker, der neben Selenskyj auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs führen wird, bei seiner Ankunft. Er habe schon die Gelegenheit gehabt, mit EU-Ratspräsident Antonio Costa zu reden. Es werde auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geben. Er betonte, es sei „ein sehr intensiver Tag“ und sagte, er sei „sehr dankbar, dass ich heute hier sein darf“.

Stocker: „Freie Ukraine im Interesse der EU und USA“
Stocker bekräftigte die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen, diese seien sowohl im Interesse Europas als auch der USA. Aber auch „eine freie Ukraine und ein souveränes Land“ lägen im beidseitigen Interesse. Europa werde die Dinge hier ein Stück wieder selbst in die Hand nehmen, meinte der Bundeskanzler. Österreich habe im Rahmen der Neutralität an der Unterstützung für die Ukraine teilgenommen, und werde dies auch weiter tun.

„Wir befinden uns in Österreich auf dem Boden unserer Neutralität, die steht im Verfassungsrang“, bekräftigte Stocker die klare Bekenntnis der neuen Regierung zur Neutralität. Dies sei in Europa auch „bekannt und akzeptiert“.

Herzliche Begrüßung für Selenskyj
In Brüssel begrüßten Costa und von der Leyen Selenskyj betont herzlich. Dies sei „ein Moment des Wendepunkts für Europa“, sagte von der Leyen. Europa stehe sich einer echten Gefahr gegenüber, sagte sie in Hinblick auf Russland. „Wir wollen Frieden durch Stärke.“ Deshalb habe sie auch den Vorschlag für eine Aufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro vorgelegt. Es sei wichtig, so lange zur Ukraine zu stehen, „so lange es notwendig ist“.

Selenskyj bedankt sich
Der EU-Gipfel müsse zu Entscheidungen kommen und „liefern“, betonte auch Costa. Zu Selenskyj sagte Costa: „Wolodymyr, du bist hier immer willkommen.“ Selenskyj betonte im Namen der ukrainischen Nation seine Wertschätzung für die Unterstützung Europas. „Es ist großartig, dass wir nicht alleine sind. Danke für alles“, so der ukrainische Präsident.

EU will 800-Milliarden-Euro-Paket schnüren
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. In einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung vom Mittwoch wird erneut betont, dass keine „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump wörtlich zu erwähnen.

EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“. Die Kommission werde aufgefordert, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.

Widerstand von Ungarns Premier Orban
Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung hat Ungarns Premier Viktor Orbán angekündigt. Laut Diplomaten ist noch offen, ob die Erklärung von allen 27 EU-Staaten beschlossen wird oder als Erklärung der anderen 26 Staaten. Ungarn habe verlangt, dass sich die EU-Erklärung auf den Inhalt der zuletzt im UNO-Sicherheitsrat mit den Stimmen der USA beschlossenen Moskau-freundlichen Resolution beschränkt, hieß es. Darin wird Russland nicht als Aggressor genannt.

Auch Meinl-Reisinger und Babler in Brüssel
Ebenfalls in Brüssel sind am Donnerstag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft, und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der an dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor dem Gipfel teilnahm. „Wir sind gerade in einer richtig krisenhaften Situation“, stellte Babler anschließend fest. Es gehe um „Solidarität mit der Ukraine“, aber auch um eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen, so Babler.

„Uns allen sitzt der Schock noch sehr tief: Was wir auf offener Bühne gesehen haben mit dem unglaublichen Verhalten und den Auswirkungen von Trump gegenüber Selenskyj. Jetzt ist es notwendig, geschlossen ein Zeichen zu setzen. Das betrifft uns alle in Europa“, so Babler. Es sei auch „nicht duldbar, dass über die Ukraine ohne der Ukraine entschieden werden soll“.