Defizitäre Kassen

„Dringender Handlungsbedarf“ im Gesundheitssystem

Innenpolitik
06.03.2025 12:51

Die Schwachstellen des Gesundheitssystems sind laut der Ärztekammer im Regierungsprogramm der Zuckerl-Koalition „identifiziert“. Dies wird mit Wohlwollen aufgenommen, denn laut Präsident Johannes Steinhart besteht „dringender Handlungsbedarf“.

Laut Steinhart ist eine Finanzspritze von zwei bis drei Milliarden Euro nötig. Noch weiter geht Naghme Kamaleyan-Schmied, Obmann-Stellvertreterin der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte. Allein für Wien rechnet sie mit einer Milliarde Euro, österreichweit liege der Bedarf bei fünf Milliarden Euro, wie sie betonte. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sei mit einem über 900 Millionen Euro klaffenden Budgetloch für 2025 „schwer defizitär“.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Unsicherheit bei Patienten und Kassenärzten“
Nicht nur bei den Patienten, sondern auch bei den Kassenärzten mache sich deshalb Unsicherheit breit. „Und keiner in der Politik findet sich bemüßigt, etwas zu ändern. Gesundheit interessiert niemanden“, beklagt Kamaleyan-Schmied. 

Überdies müssten ehebaldigst die Leistungs- und Honorarkataloge überarbeitet werden. Teilweise scheitere die Leistungserbringung schlicht und einfach daran, dass Behandlungen in den alten Leistungskatalogen nicht erfasst seien, erklärte Kamaleyan-Schmied. Als Beispiel führte sie einen Patienten mit Verdacht auf Thrombose an. Weil der Schnelltest dafür, der zehn Minuten dauere und in der Praxis durchgeführt werden könne, nicht im Leistungskatalog erfasst sei, müsse sie den Patienten ins Spital schicken, was viel mehr Ressourcen verbrauche. 

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart (Bild: Jöchl Martin)
Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart

Eine weitere Forderung ist jene nach verbindlicher Patientenlenkung, wie der Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte, Harald Mayer, betont: „Wir müssen den Wildwuchs des Patiententourismus in den Griff bekommen.“ Auch legt Mayer der neuen Regierung nahe, den Föderalismus aufzubrechen. Oftmals reiche es nämlich, spezialisierte und kostenintensive Spitzenmedizin an einem oder zwei Orten in Österreich anzubieten. 

ELGA „mit Leben erfüllen“
Ein weiteres Anliegen der Ärzteschaft ist, dass die elektronische Gesundheitsakte ELGA „mit Leben erfüllt wird“. Es dürfe nicht sein, dass der behandelnde Arzt auf die bei der Gesundheitshotline 1450 erhobene Anamnese nicht zugreifen kann, so Mayer weiter. 

Steinhart betont die „Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft“ der Ärztekammer: „Wir stehen der Regierung mit unserer Erfahrung und Expertise zur Seite.“ Ausreichende Ressourcen für das kassenärztliche System und die öffentlichen Spitäler seien von zentraler Bedeutung: „Es ist wichtig, dass wir die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems absichern“, so der Ärztekammerpräsident.

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