Kontakte zu Russland

„Putschpläne“: Sechs Festnahmen in Rumänien

(Bild: AFP/DANIEL MIHAILESCU)

Die rumänische Polizei hat sechs Personen wegen des Verdachts, einen Staatsstreich geplant zu haben, festgenommen. Die Verdächtigen sollen auch mehrfach Kontakt zu „Agenten fremder Mächte“ gehabt haben.

Rumänischen Medienberichten zufolge soll einer der Festgenommenen ein 101 Jahre alter Generalmajor i.R. sein, der in Medien immer wieder antisemitische Propaganda verbreitete. Für vier der Verdächtigen hat die für organisiertes Verbrechen zuständige Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (DIICOT) Untersuchungshaft beantragt und für zwei Hausarrest.

Pläne für Machtübernahme und NATO-Austritt
Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen Landesverrat und Gründung einer Verbrechergruppe vor, die seit 2023 vorhabe, „die Souveränität und Unabhängigkeit des rumänischen Staats zu beeinträchtigen, durch Untergrabung der Verteidigungsfähigkeit des Landes“. Ihr Ziel sei es gewesen, Rumänien aus der NATO hinauszuführen, die Regierungsmacht zu übernehmen, eine neue Verfassung einzuführen sowie den Namen und die Fahne des Landes zu ändern, heißt es in der Mitteilung. Zwei der Verdächtigen seien im Jänner dieses Jahres nach Moskau gereist und hätten dort Personen getroffen, die dazu bereit seien, die Übernahme der Macht dieser Gruppe in Rumänien zu unterstützen. 

Verbindungen zu Präsidentschaftskandidat?
Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes SRI haben die Verdächtigen auch eine paramilitärische Gruppe geplant, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung in Rumänien zu destabilisieren. Mitglieder dieser Gruppe hätten „aktiv die Unterstützung von Offizieren aus der Botschaft der Russischen Föderation (in Bukarest) verlangt“, heißt es in einer Mitteilung des SRI. Ihre Festnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Rumänien von Mittwoch. Diese hätten die nun ausgeforschte Gruppe aktiv unterstützt, schrieb der SRI. 

Gegen Calin Georgescu wird ermittelt. Seine Kandidatur für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl ist in Schwebe.

(Bild: AP)

Georgescu blitzt bei Menschenrechtsgerichtshof ab
Medien sehen einen Zusammenhang mit dem kremlfreundlichen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu, gegen den die Staatsanwaltschaft unklarer Wahlkampf-Finanzierung und einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Wahl ermittelt. Der 62-Jährige hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang Anfang Dezember jedoch für ungültig. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk Tiktok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl. 

Als Termin für eine Neuwahl legte die rumänische Regierung den 4. Mai fest, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Instanz einen Antrag Georgescus auf Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen hatte.