Bis zum 2. April

Weißes Haus setzt Zölle gegen Mexiko erneut aus

Lastwagen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

(Bild: GUILLERMO ARIAS)

Das Weiße Haus hat Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf der Online-Plattform Truth Social mit.

Betroffen seien alle Einfuhren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen, fallen – und zwar bis zum 2. April. Bereits Anfang Februar hatte das Weiße Haus die Strafzölle gegen Waren aus Mexiko überraschend für einen Monat ausgesetzt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum berichtete damals, ein „gutes Gespräch“ mit Trump gehabt zu haben.

Auch diesmal telefonierte der Republikaner wieder mit Sheinbaum. Er habe den Aufschub aus „Respekt und Entgegenkommen“ gewährt, sagte er. Man arbeite nun gemeinsam daran, Migrantinnen und Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.

Zuvor hatte der US-Präsident Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada in Höhe von 25 Prozent verhängt, auf Energie-Einfuhren aus Kanada zehn Prozent. Auf Einfuhren aus China sind 20 Prozent fällig, auf Produkte aus der EU sollen es 25 sein. Trump hatte die Abgaben unter anderem damit begründet, dass Mexiko und Kanada nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten.

Verhandlungstaktik für Zugeständnisse
Der US-Präsident nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) so.

Das Nordamerika-Freihandelsabkommen wurde zu diesem Zeitpunkt von den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnet. Ob das Weiße Haus auch die Zölle auf kanadische Güter vorerst wieder aussetzen kann, ist fraglich. Kanadas Regierung hat bereits mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert, Premierminister Justin Trudeau gesagt, dass der Zollstreit weitergehen werde.