Erste Auslandsreise

Meinl-Reisinger: „Für uns Neutralität ganz klar“

(Bild: Michael Gruber)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Anlässlich ihrer ersten Auslandsreise in ihrem Amt bekräftigte sie am Donnerstag auch das Bekenntnis zur Neutralität der neuen Bundesregierung. Europa müsse selbstbewusst und einig auftreten, forderte sie.

Meinl-Reisinger betonte, dass „alles zu tun“ sei, um „die Autonomie Europas zu stärken“. Das heiße „bedauerlicherweise in Zeiten wie diesen auch die Verteidigungsfähigkeit“, daher begrüße sie den Vorschlag der EU-Kommission. Diese will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel.

„Ganz klar gilt für uns die Neutralität“
„Man muss sich im Detail anschauen, was das konkret heißt“, so die Außenministerin weiter. Ihr sei „wichtig, dass das auch in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung und Interoperabilität geht“. Und „ganz klar gilt für uns die Neutralität, die die Verfassung vorgibt. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, betonte die liberale Politikerin.

Für Meinl-Reisinger steht fest: „Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Auf Bluesky teilte sie am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gesprochen. Über eine mögliche Ukraine-Reise wollte sie nichts sagen. Die Sicherheit der Ukraine könne nicht über die Köpfe der Ukraine verhandelt werden, so wie auch die Sicherheit und die Zukunft Europas nicht ohne Europa am Tisch verhandelt werden könne, ist die liberale Politikerin überzeugt.

Sie „glaube, angesichts der geopolitischen Situation ist es notwendig, dass Europa handelt, sich auf die eigenen Füße stellt und selbstbewusst agiert“. Denn in der Ukraine werde auch die europäische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus Österreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Auf eine Frage zu den Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration und dessen Kurswechsel zugunsten Russlands in der Ukrainefrage sagte sie, dies seien „entscheidende Tage“.

Appell für Einigkeit
Aber: „Europa kann sich, wenn es will, stärker aufstellen. Wir sind ein reicher Kontinent, wir sind ein starker Kontinent, es leben mehr Menschen hier als in den USA.“ Für die Außenministerin ist „Selbstbewusstsein gefragt“. Die Stärke Europas liegt für Meinl-Reisinger aber vor allem auch in der Einigkeit. Sie appelliere daher, diese Einigkeit auch zu bewahren: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“

Die neue Außenministerin Meinl-Reisinger traf auf ihrer ersten Auslandsreise im Amt auf EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

(Bild: Michael Gruber)

„Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren“
Für Österreich müsse klar sein, „dass wir immer besser dran sind, wenn die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Meinl-Reisinger. In diesen Zeiten scheine „die regelbasierte Weltordnung einer machtbasierten Weltordnung zu weichen, und das ist nicht in unserem Interesse“. Sie unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; aber Europa und Österreich hätten im Gegensatz zu den USA „gerade in der Ukrainefrage andere Interessen, und auch das Interesse, dass Multilateralismus gestärkt anstatt geschwächt wird“.

„Wir sind besser dran, wenn wir einen Sitz am Verhandlungstisch haben, als das über unsere Köpfe mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht entschieden wird“, betont sie. Sie sieht es als ihre „Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stärke vor allem Europas hergestellt wird“.

Meinl-Reisinger traf bei ihrer ersten Auslandsreise in der Funktion als Außenministerin mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen.